Wittingen: SPD bildet Gruppe mit FWG und Grünen / Echte Mehrheit nur in Ausschüssen

Im Stadtrat droht Patt

Im Wittinger Rathaus wird es demnächst eng bei Abstimmungen im Stadtrat. Archivfoto: Boden

Wittingen. Das dürfte eine spannende Wahlperiode in Wittingen werden: Der Stadtrat steuert nun in der Tat auf das rechnerische Patt zu, das die Wähler am 11. September mit ihrer Stimmenvergabe ermöglicht haben.

SPD und FWG wollen wie in den letzten zehn Jahren zusammenarbeiten und haben zudem die Grünen zur Gruppenbildung ins gemeinsame Boot geholt. Damit stellen sie offiziell die Mehrheit. Die CDU, stärkste Fraktion und eigentlich als Wahlgewinner gehandelt, findet sich damit in der Opposition wieder.

Dennoch: Zu einer echten Ratsmehrheit reicht es für die Gruppe nicht. CDU 13 Stimmen, SPD+FWG+Grüne 14 Stimmen, Stadtbürgermeister Karl Ridder 1 Stimme – das ist die Ausgangsposition. Ridder, von der CDU gestützt, kann in seiner Rolle als Bürgermeister offiziell keinem der beiden Lager zugerechnet werden. Seine Stimme wird wohl oft den Ausschlag dafür geben, ob es zu einem Patt oder einer Entscheidung kommt.

Die Situation ist letztlich entstanden, weil die Grünen mehr Stimmen geholt haben, als sie personell „verkraften“ konnten: Ralf Beyer als Einzelkandidat zieht in den Rat ein, ein zweites Mandat verfällt. Dadurch sitzt im Stadtrat eine gerade Zahl von Entscheidern und keine ungerade.

Möglich auch, dass die Fraktionschefs ab jetzt Vitamintabletten an ihre Leute verteilen – eine mittelschwere Grippe eines einzelnen Ratsherrn kann künftig mitentscheidend dafür sein, ob ein politisches Projekt angeschoben wird oder nicht.

Gut möglich, dass damit auch die Zeiten vorbei sind, in denen im Stadtrat 15 Beschlüsse innerhalb von 20 Minuten verabschiedet wurden. Denn künftig werden SPD, FWG und Grüne in den Fachausschüssen und auch im Verwaltungsausschuss über eine Mehrheit verfügen. Die Empfehlungen könnte der Stadtrat dann theoretisch wieder kippen. Das lässt intensive Diskussionen erwarten.

Die hat man sich bei SPD und FWG ohnehin vorgenommen: „So werden wir uns alle vernünftig unterhalten müssen“, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Heinrich Koch mit Blick auf die engen Verhältnisse. Und sein FWG-Amtskollege Dr. Thomas Weiland glaubt, die neue Situation könne „die Sacharbeit verbessern“, weil alle gezwungen seien, „mehr Argumente auszutauschen“.

Das dürfte spannend werden. In den letzten Monaten und Jahren hat sich schließlich eine ganze Reihe von Themen herauskristallisiert, bei denen SPD und FWG einerseits und CDU andererseits auf keinen gemeinsamen Nenner kamen: Haus Kreyenberg, Wirtschaftswegebau, Ausbaubeiträge, Senkung der Grundsteuern, Zuschüsse für das Böttchermuseum. Ob sich die Differenzen wegargumentieren lassen? Andererseits: Bei vielen Beschlüssen ging es im Stadtrat schon fast beängstigend harmonisch zu.

Stillstand fürchten Koch („Ich denke, jeder ist sich seiner Verantwortung bewusst“) und Weiland jedenfalls nicht, und immerhin darin sind sie sich einig mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Jens Schröder. Der kündigt an: „Wir werden als größte Fraktion selbstbewusst im Rat unsere Vorstellungen formulieren.“

Klar ist aber auch: Die CDU hatte nach der Wahl auf andere Mehrheiten gesetzt. „SPD und FWG sind unserer Auffassung nach abgewählt worden“, sagt Schröder, und aus den Sondierungsgesprächen habe man Signale mitgenommen, die nicht auf die nun erfolgte Gruppenbildung hindeuteten. Gerade zur SPD habe man keine unüberbrückbaren Differenzen gesehen – erst auf Nachfrage habe sich die CDU bei den Sozialdemokraten schließlich eine Absage geholt. Zum Grünen-Abgeordneten gebe es für seine Fraktion freilich vor allem in den Bereichen Schulpolitik und A 39 eine eher geringe Schnittmenge, räumt Schröder ein. Für die FWG sei, so der Eindruck, eine feste Zusammenarbeit nicht in Frage gekommen, eher ein System wechselnder Mehrheiten.

Dass die SPD nun trotz unkomfortabler Mehrheit auf das Bündnis mit FWG und Grünen setzt, begründet Koch so: „Wir haben als Fraktion die Auffassung vertreten, dass dies der bessere Weg für Wittingen ist.“ Weiland sagt, man wolle „an die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre anknüpfen“. CDU-Fraktionschef Walter Schulze sieht das Bündnis derweil als „Anti-Koalition gegen uns“. Beyer war für das IK gestern nicht erreichbar.

Vor der konstituierenden Ratssitzung am 10. November soll es nun noch eine interfraktionelle Sitzung geben. Da wird es dann auch darum gehen, wer die Stellvertreter des Bürgermeisters stellen darf – ein erster Lackmustest für die neue Diskussionskultur.

Von Holger Boden

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