Pläne für mehr Zuschüsse bei Investitionen und Stellenaufbau

Stadt will Betriebe stärker fördern

Leerstände mit neuem Leben füllen oder sie bestenfalls gar nicht erst entstehen lassen – das sind Ziele, die die Stadt mit ihrer Förderung für Betriebe verfolgt.
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Leerstände mit neuem Leben füllen oder sie bestenfalls gar nicht erst entstehen lassen – das sind Ziele, die die Stadt mit ihrer Förderung für Betriebe verfolgt.

Wittingen. Die Stadt Wittingen will sich für die Ansiedlung von Firmen noch interessanter machen und dafür bei der Förderung von Unternehmen draufsatteln.

Zusätzlich zur bislang praktizierten sogenannten KMU-Förderung sollen aus städtischen Mitteln bis zu 25.000 Euro pro Förderfall fließen.

In den Genuss einer KMU-Förderung kommen auf Antrag kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie mindestens 5000 Euro investieren und dabei auch Arbeitsplätze schaffen. Die reine Arbeitsplatzsicherung ist kein ausreichendes Kriterium. Bisher liegt die maximale Fördersumme bei insgesamt 50.000 Euro, die tatsächliche Förderhöhe richtet sich prozentual an der Investitionssumme aus. Die Stadt Wittingen und der Landkreis Gifhorn stellen den Zuschuss zu gleichen Teilen zur Verfügung.

So läuft es kreisweit mit allen Kommunen auf Grundlage einer Förderrichtlinie, die noch bis Ende 2022 gilt. Nach dem Willen des Wirtschaftsausschusses soll die Stadt nun bis zu 25.000 Euro zusätzlich finanzieren können – eine Verdoppelung des städtischen Anteils also.

Mit der Ausschuss-Empfehlung mündet eine Diskussion in ein Ergebnis, die im Dezember 2017 begonnen hatte, als das Geschäft Pretty Shoes seine Schließung angekündigt hatte. Die Politik wollte den Laden kurzfristig retten, was aber nicht gelang. Dann begann die Suche nach Möglichkeiten einer weitergehenden Fördermöglichkeit.

Mehrere Ausschussmitglieder plädierten dafür, dass die Stadt sich die Möglichkeit erhält, bei der Förderung genau hinzusehen. „Wir könnten damit den fünften oder zehnten Dönerladen nach Wittingen holen“, meinte Uwe Hoppmann (CDU), „aber wir sollten lieber unterversorgte Branchen fördern.“ Auch sein Fraktionskollege Eckhard Meyer sagte, es mache „keinen Sinn, bestimmte Branchen bei einem Versorgungsgrad von 130 Prozent noch zu fördern“. Eine „Wittinger Liste“ – eine Positivliste, die bei Bedarf erweitert werden kann – soll Grundlage der Förderpraxis sein. Der Wirtschaftsförderer des Landkreises, Jörg Burmeister, riet in der Sitzung davon ab, bestimmte Branchen von vornherein auszuschließen. Überhaupt habe es kreisweit seit 2001 mehr als 500 Förderfälle gegeben, ein Dönerladen sei aber nicht darunter gewesen.

Gäbe es die Wittinger Zusatzförderung bereits, dann hätten dieses Jahr aus dem Stadtsäckel 58.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden müssen, wie Wirtschaftsamtsleiter Günter Kruse vorrechnete. Aktuell lägen dem Rathaus vier Förderanträge vor, zwei davon von Unternehmen, die mehr als 500.000 Euro investieren wollen.

Von Holger Boden

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