2019 wird ein wegweisendes Jahr für den Weiterbau der A 39

Spruch aus Leipzig im 2. Quartal

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Ein Bagger bei Autobahn-Bauarbeiten – bald auch ein Bild im Gifhorner Nordkreis?

Wittingen/Wolfsburg. 2019 wird ein spannendes Jahr für alle Befürworter und Gegner der A 39. Denn in den nächsten Monaten wird aus Leipzig ein Richterspruch erwartet, der über den geplanten Spatenstich für Abschnitt 7 bei Tappenbeck entscheiden dürfte.

Anfang Juli waren der BUND und der NABU vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um den Baustart zu verhindern. Das war zu diesem Zeitpunkt möglich geworden, weil zuvor für Abschnitt 7 (Tappenbeck-Ehra) der Planfeststellungsbeschluss ergangen war. Auch betroffene Kommunen schlossen sich an, nicht zuletzt aufgrund der umstrittenen Planungen für eine Tank- und Rastanlage zwischen Tappenbeck und Jembke. Anfangs schlossen sich insgesamt elf Kläger zusammen, inzwischen sind es noch zehn.

Autobahn-Befürworter wie die IHK Lüneburg-Wolfsburg sehnen ein Ende des Leipziger Verfahrens herbei, sie fürchten eine weitere Verzögerung auf dem Weg zu einem Infrastruktur-Projekt, das die Wettbewerbsfähigkeit der Region befördern soll. Naturschützer aus den Reihen des NABU führen bei ihrem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht ins Feld, dass die geplante A 39 „wertvolle Lebensräume“ zerstöre.

Kalkuliert wurde für das Verfahren anfangs mit knapp einem Jahr – ist nun also Halbzeit? Vielleicht ist man schon in der zweiten Hälfte angelangt, denn auf IK-Anfrage heißt es aus Leipzig, dass eine Entscheidung „für das zweite Quartal 2019 vorgesehen“ sei. Das kann freilich alles zwischen dem 1. April und dem 30. Juni bedeuten.

Die Frage, ob bereits eine wie auch immer geartete Teil- oder Vorentscheidung gefallen ist, beantwortet das Gericht nicht. Das gilt auch für die Frage, wie man sich die aktuelle Arbeit an der Sache vorzustellen hat.

Die Planungen für die übrigen sechs Autobahn-Abschnitte zwischen Lüneburg und Ehra bleiben von dem Verfahren in Leipzig unberührt. Und ein Urteil zu Abschnitt 7 hätte wohl auch keine präjudizierende Wirkung für den Rest der Trasse: „Jeder Abschnitt kann beklagt werden und wird grundsätzlich einzeln bewertet“, heißt es dazu vom Bundesverwaltungsgericht. Allerdings haben Autobahn-Gegner immer wieder in Frage gestellt, ob bei einem Scheitern eines einzelnen Abschnitts der Bau der übrigen Fernstraße noch durchzusetzen wäre.

Dass die Leipziger Richter gerade erst im November einen Baustopp für die A 20 bei Bad Segeberg verhängt haben – BUND und NABU haben dort in ökologischen Streitfragen Recht bekommen –, werten die A 39-Kritiker als Rückenwind in eigener Sache.

Unterdessen hat die Wolfsburg AG im Dezember darauf aufmerksam gemacht, dass die bestehende A 39 bei Wolfsburg zum Flaschenhals werden könnte, wenn der Lückenschluss von Norden in künftigen Jahren mehr Verkehr in die VW-Stadt und an ihr vorbei zieht. In Wolfsburg rechnet man mit einer Zunahme des Werksverkehrs und der Zahl der Zuliefer-Lkw. In diesem Zusammenhang gibt es Forderungen, die Autobahn von Wolfsburg bis zum Kreuz mit der A 2 bei Königslutter dreispurig auszubauen.

Autobahn-Kritiker Eckehard Niemann (Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) sieht sich durch derlei Bedenken bestätigt: Es sei eine „alte verkehrspolitische Erkenntnis“, dass Autobahnen „belastende Zusatzverkehre anlocken“. Einmal mehr fordert der Bienenbütteler in diesem Zusammenhang eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39.

Von Holger Boden

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