Solarmodule auf der Wiese?

Solarmodule könnten auch auf landwirtschaftlichen Flächen im Raum Wittingen entstehen. Auf den Antrag eines Wollerstorfer Landwirtes hin wird das Thema zurzeit in den Fraktionen des Stadtrates diskutiert.

Wittingen - Von André Pohlmann. Sollen im Bereich der Stadt Wittingen künftig Anlagen zur Stromgewinnung aus Sonnenenergie auch auf Ackerflächen aufgestellt werden können? Diese Frage diskutierte der Bau- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung kontrovers. Geeinigt hat sich das Gremium in der Sitzung nicht. Die Frage wurde bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zur vorerst weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Anlass für die Debatte war der Antrag eines Landwirtes aus Wollerstorf, der auf einer Fläche von 16,5 Hektar Ackerland in der Gemarkung südlich der Ortschaft so genannte Solarmodule für eine Photovoltaikanlage aufstellen möchte. Ursprünglich war geplant, insgesamt 29 Hektar mit den Sonnenkollektoren zu bestücken. Da ein Teil dieser Flächen jedoch innerhalb der aktuellen Trassenplanung für die Autobahn A 39 liegt, reduziert der Landwirt die beantragte Fläche.

Voraussetzung für den Bau einer solchen Anlage ist eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Stadt. In Rücksprache mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und dem Landkreis Gifhorn habe man geklärt, dass ein Raumordnungsverfahren dafür jedoch nicht zwingend erforderlich sei, erläuterte der Leiter des Bau- und Umweltamtes Albert Soltau in der Sitzung. Das Vorhaben sei zwar „raumbedeutsam“, aber ohne „überörtliche Bedeutung“, so die Begründung des ZGB.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete, den Flächennutzungsplanes gemäß dem Antrag zu ändern. Dagegen sprach sich jedoch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Ausschusssitzung aus. Friedrich O. Winkelmann empfahl dem Ausschuss, die planungsrechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um in die Ansiedlung dieser Energieanlagen steuernd einzugreifen. Von einem „erheblichen Eingriff in die Landschaft“, den der Bau von Solarkollektoren bedeute, sprach Ratsherr Dr. Thomas Weiland. Beide sprachen sich dafür aus, für Photovoltaikanlagen Vorrangstandorte auszuweisen, so wie es auch für Windkraftanlagen üblich ist. Die Politik sei gefordert, vorab festzulegen, wo Ansiedlungen möglich sein sollen und wo nicht. „Das können wir nicht den Antragstellern überlassen“, forderte Weiland.

Die Rentabilität erneuerbarer Energien hängt nach wie vor stark von staatlicher Subventionierung ab, genauer von den im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Einspeisevergütungen für die aus Sonne, Wind, Wasserkraft oder Biomasse gewonnene elektrische Energie. Eine geplante Reduzierung der Vergütungssätze für Solarstrom, die zum 1. Juli in Kraft treten soll, wird den wirtschaftlichen Anreiz zum Bau photovoltaischer Anlagen vermutlich spürbar senken. Die CDU-Fraktion im Ausschuss sah deshalb keinen politischen Handlungsbedarf. Andererseits sei der Zersiedelung der Landschaft durch planungsrechtliche Steuerung entgegenzuwirken, gab man zu.

Weiter diskutiert werden soll über die Thematik in den Fraktionen, bevor der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung, die laut Bauamtsleiter Albert Soltau Ende April angesetzt werden könnte, erneut darüber beraten wird.

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