Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp

Rote Ampel mit Folgen

+
Die CDU-Parlamentarierin Ingrid Klopp.

Wiswedel/Göttingen. Die Wiswedeler Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp (CDU) hat Ärger mit der Justiz.

Im Raum steht der Vorwurf der falschen Verdächtigung, nachdem Klopp im September letzten Jahres in Göttingen an einer roten Ampel geblitzt wurde und dann im Bußgeldverfahren falsche Angaben gemacht wurden.

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, nannte gestern auf IK-Anfrage keine Namen, bestätigte aber ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des niedersächsischen Landtages.

Klopps Braunschweiger Anwalt Michael Hoppe bestätigte ihren Verstoß gegen das rote Ampel-Signal. Das Radar-Foto zeige Frau Klopp, gegenüber der Göttinger Behörde sei im Zuge der Anhörung aber eine männliche Person als Fahrer des Wagens angegeben worden. Hoppe: „Eine andere Person hat mit ihrem Namen [dem von Ingrid Klopp; d. Red.] unterschrieben.“ Die Stadt Göttingen erstattete deshalb im Januar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Die Frage für die Ermittler ist nun, ob die CDU-Abgeordnete von den Falschangaben wusste, ob also eine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann, oder ob in ihrem Umfeld eigenmächtig gehandelt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat laut Ziehe zwei weitere Personen im Visier, der Vorwurf an diese lautet auf Urkundenfälschung und Anstiftung dazu. Über die weitere Verfolgung dieser Vorwürfe sei noch nicht entschieden, so der Oberstaatsanwalt.

Ob die stellvertretende Bromer Bürgermeisterin, die von ihrer Partei wieder als Kandidatin für die Landtagswahl 2013 nominiert worden ist, nun über die falschen Angaben informiert war oder nicht: Die Helfer haben der 69-Jährigen einen Bärendienst erwiesen. Das Fahrverbot nach dem Ampelverstoß belief sich auf einen Monat und ist von Klopp längst „abgesessen“. Aus einem vergleichsweise geräuschlosen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit ist nun ein Strafverfahren geworden.

Klopp, die nach eigenen Angaben 80 000 Kilometer im Jahr fährt, sagt, sie bedauere die Angelegenheit, das Ganze sei „unglücklich gelaufen“. Sie habe die Schuld an dem Verkehrsverstoß anerkannt, das Bußgeld bezahlt und ihren Führerschein im Dezember für einen Monat abgegeben. Zu den weiteren Vorwürfen wolle sie wegen des schwebenden Verfahrens keine Stellung nehmen.

Am Ende des Verfahrens könnten drei Strafbefehle stehen, Klopps Immunität als Abgeordnete müsste dann aufgehoben werden. Denkbar ist laut Ziehe auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Eine Sonderbehandlung für Landtagsabgeordnete gebe es aber nicht. Die mögliche Strafandrohung laute in diesem Fall auf Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wobei bei einem Erstdelikt eher eine Geldstrafe wahrscheinlich sei.

Von Holger Boden

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare