Verordnung läuft aus / Verlängerung durch Landtag unwahrscheinlich

Politik löscht Brenntage

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Noch bis Ende März darf an festgesetzten Tagen und unter bestimmten Vorgaben auf dem eigenen Grundstück Grünschnitt verbrannt werden. Ab dem 1. April wird die Brennverordnung wahrscheinlich nicht mehr existieren.

Landkreis Gifhorn. Der Begriff „Schwarzbrennen“ dürfte ab April eine weitere Bewandtnis bekommen. Was eigentlich die illegale Herstellung von Alkohol meint, könnte demnächst auch auf das Verbrennen von Laub und Strauchschnitt im heimischen Garten zutreffen.

Die Brennverordnung läuft zum 1. April aus. Dass der Landtag sie um weitere fünf Jahre verlängert, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Der Kreis und die meisten Kommunen sind nicht traurig über die Abschaffung.

Offiziell heißt die Vorschrift „Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen“. Mittels einer so genannten Allgemeinverfügung haben die meisten Gemeinden feste Brenntage im Jahr festgelegt. An diesen Daten dürfen unter bestimmten Voraussetzung im heimischen Garten pflanzliche Abfälle abgefackelt werden. Weil sich allerdings nicht immer alle an die Vorgaben hielten, war Ärger nicht selten. Vor allem dort, wo Bebauung zusammenhängt.

„In Wittingen muss zwischen Feuerstelle und Gebäuden ein Abstand von mindestens 100 Metern liegen“, sagt Andreas Ritter, Leiter der Wittinger Ordnungsbehörde. Bei einem bebauten Grundstück von 700 Quadratmetern Größe sei die Bestimmung gar nicht einzuhalten. Wer kein Grundstück mit der entsprechenden Größe sein Eigen nennt beziehungsweise entsprechende Abstände zu Nachbarn vorweisen kann, dürfe an Brenntagen auf seiner Scholle auch nicht zündeln, so Ritter. Dennoch sei es immer wieder passiert.

Man habe den Brenntag seitens der Verwaltung in Wittingen eigentlich abschaffen wollen, weil es zu viele Beschwerden von Bürgern gab, die sich vom Feuer des Nachbarn belästigt fühlten. Die Politik habe sich im Rat anders entschieden, worauf 2010 eine neue Allgemeinverfügung in Kraft trat. Deren Umsetzung wurde an den Brenntagen verschärft kontrolliert. Folge: „Wir haben am Anfang bis zu zwölf Bußgeldverfahren eingeleitet, weil Bestimmungen nicht beachtet wurden“, sagt Ritter. Insofern sei er persönlich sehr froh, dass die Brennverordnung mit Ende kommenden Monats auslaufe.

„Offizielles haben wir noch nicht. Aber die Signale unserer Spitzenverbände deuten auf ein endgültiges Aus der Brennverordnung hin“, sagt Antje Präger, Leiterin der Umweltbehörde beim Landkreis Gifhorn. Wie es nun weitergehe, wisse sie auch nicht. Diskutiert werde in der Landespolitik, dass Ausnahmegenehmigungen zum Abbrennen von Gartenabfällen auf dem eigenen Grundstück erteilt werden könnten. Die Bescheide wären wiederum verbunden mit Auflagen. Beispielsweise Abstände einzuhalten oder dem Verbot, bei Wetterlagen, bei denen der Rauch kaum aufsteigt, erst gar kein Feuer entfachen zu dürfen. Genehmigungsbehörde könnte die Umweltbehörde des Kreises sein.

Ausnahmegenehmigungen wären dann denkbar, wenn durch Schädlingsbefall nichts anderes als eine Verbrennung der befallenen Pflanzen in Frage käme. Zum Beispiel, wenn sich die Spargelfliege breit gemacht hat. Die betroffenen Pflanzen müssen nämlich sofort verbrannt werden.

Von Jens Schopp

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