Bundesrat erlässt Gesetzespaket / Kritik vom ADAC Wittingen: „Bringt eigentlich nichts“

Weg für Pkw-Maut ist frei

Für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesrat nun den Weg geebnet – 2019 könnte es losgehen. Foto: dpa
+
Für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesrat nun den Weg geebnet – 2019 könnte es losgehen.
  • Dennis Klüting
    VonDennis Klüting
    schließen

Berlin/Wittingen. Nach jahrelangem Streit ist seit gestern der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.

Der Bundesrat ließ trotz erheblicher Kritik ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. Eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses fand in der Länderkammer keine Mehrheit.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition erneut gegen Kritik. Die Maut habe „das klare Prädikat der EU-Kommission“ zu ihrer Rechtmäßigkeit bekommen, sagte er vor der Abstimmung im Bundesrat. Es entstünden „substanzielle Einnahmen“, die für Straßen-Investitionen zweckgebunden seien. „Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung“, sagte Dobrindt. Inländische Autobesitzer würden nicht zusätzlich belastet.

Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, was Dobrindt erneut ablehnte. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte vor Einbußen für Handel und Gastronomie in den Grenzregionen. Der Aufwand passe nicht zu den Einnahmen, die Schäden für das europäische Zusammenleben seien inakzeptabel. Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) kritisierte „eine verheerende Signalwirkung“ für Europa.

Zentraler Streitpunkt war bislang der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019.

Kritik äußerte auch der Vorsitzende des ADAC-Ortsvereins Wittingen, Hans Chojnacki. Er verwies auf ein Gutachten des ADAC Deutschland, nach dem die Pkw-Maut keine relevanten Zusatzeinnahmen brächte. „Das ist nur ein Zuschussgeschäft“, meint Chojnacki. „Eigentlich bringt es nichts.“ Stattdessen entstünden Probleme in Grenzregionen. „Daher müsste europaweit eine Lösung gefunden werden“, ist Chojnacki überzeugt.

Von Dennis Klüting

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare