Geteiltes Echo auf Ankündigung von A 39-Baubeginn bei Ehra bis 2015

Perspektive oder PR?

Der A 39-Bau könnte im Süden starten. Karte: Landesbehörde

Wolfsburg/Wittingen. Die Aussagen waren verwirrend: Während das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag mit Blick auf künftige Verkehrsprojekte ein Streichkonzert präsentierte und auch für die A39 offenbar erst einmal kein Geld da ist, jubelte die IHK Lüneburg-Wolfsburg:

Der Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg komme.

Was denn nun?

IHK-Sprecher Markus Mews erläutert auf IK-Nachfrage: Es sei „toll“, dass nach dem neuen Investitionsrahmenplan (IRP) von Verkehrsminister Peter Ramsauer noch bis 2015 mit einem Baubeginn des A 39-Abschnitts Wolfsburg-Ehra zu rechnen sei. Bei der IHK hat man offenbar Informationen, wonach diese Teilstrecke auch die einzige ist, die nach jetzigem Kenntnisstand bis 2015 fertig geplant sein wird. „Bisher war die Finanzierung völlig offen“, sagt Mews. Dass der südlichste Abschnitt bis Ehra nun auch im Rahmenplan auftauche, sei ein klares Zeichen für den Willen des Bundes, die A 39 auch wirklich zu bauen.

Ursprüngliche Pläne sahen vor, dass die neue Autobahn zeitgleich von Lüneburg und von Wolfsburg aus gebaut wird. Offenbar wirft aber die Planung im Lüneburger Raum noch so viele Fragen auf, dass davon nun Abstand genommen wird.

Dass zwischen Wolfsburg und Ehra bis 2015 auch tatsächlich gebaut wird, davon ist der SPD-Bundestagabgeordnete Hubertus Heil allerdings nicht überzeugt: „Ich würde gern mitjubeln, aber was da jetzt veröffentlicht wird, ist eine Wunschliste und kein Investitionsprogramm.“

In der Tat heißt es in der Einführung zu Ramsauers 90-seitigem Werk etwas unverbindlich: „Der Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 ist wie sein Vorgänger kein Finanzierungsplan, sondern steckt den Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege des Bundes, in die Bundesfernstraßen und in die Bundeswasserstraßen im Zeitraum 2011 bis 2015 ab.“

Die 13,7 Kilometer lange Teilstrecke Wolfsburg-Ehra fällt in dem IRP in die Kategorie „Prioritäre Vorhaben im IRP-Zeitraum“, dies seien „Vorhaben mit fortgeschrittenem Planungsstand, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann“. Rund 137 Millionen Euro sollen für den Abschnitt eingeplant werden. Weiterführende Erläuterungen waren dazu gestern vom Bundesverkehrsministerium nicht zu bekommen, eine entsprechende vom IK gestellte Anfrage bedürfe „interner Abstimmungen“ und könne wohl erst Mitte nächster Woche beantwortet werden.

Heil folgert aus dem Papier: „Das heißt nichts Konkretes.“ Der Abgeordnete für Gifhorn und Peine glaubt deshalb eher an eine „PR-Nummer vor Weihnachten“. Die Gifhorner CDU-Abgeordnete Ewa Klamt sagte gestern auf IK-Nachfrage, dass sie zur A 39 „nicht die neuesten Informationen“ habe und sich erkundigen wolle.

Von Holger Boden

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