Patienten-Daten im Müll

Diese Kisten mit Patientenakten hat ein Wittinger in einem Deponie-Container entdeckt.

 Wesendorf/Wittingen - Von Holger Boden und André Pohlmann. Brisanter Fund in einem Restmüll-Container an der Annahmestelle bei der Deponie Wesendorf: Auf mehrere Kartons mit Patientenakten stieß ein Mann aus Wittingen, als er am Sonnabend eigenen Müll anlieferte.

Seine Aufmerksamkeit erregte zunächst ein Karton mit gelben Überweisungsscheinen, wie sie Hausärzte üblicherweise nutzen, um ihre Patienten zum Fachkollegen zu schicken. Darauf sind diverse persönliche Daten einschließlich der Diagnose vermerkt. Gleich daneben, direkt sicht- und greifbar obenauf in dem Müllcontainer, fand der Wittinger noch brisanteres Material: kistenweise Patientenakten aus einer Arztpraxis im Landkreis, die viele Patienten aus dem Isenhagener Land betreut. Sämtliche Unterlagen waren völlig unversehrt – nicht geschreddert, nicht einmal zerrissen. Enthalten sind in den vermutlich mehreren hundert Umschlägen jeweils persönliche Daten sowie Diagnosen und Krankheitsgeschichten der Patienten.

„Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom, Entzugssyndrom“, wird da beispielsweise bei einem Patienten festgestellt. MRT- und CT-Aufnahmen sind in den Akten zu finden – hochbrisante Daten, wie sie persönlicher kaum sein können. „Ein Skandal“, kommentierte nach Angaben des Finders ein Arzt aus Berlin, der zur gleichen Zeit in Wesendorf Müll anlieferte, den Fund. Den auf den Akten vermerkten Geburtsdaten nach zu urteilen handelt es sich keinesfalls etwa um verstorbene Personen, sondern um lebende Menschen quer durch alle Altersgruppen. Einen Teil der Akten nahm der Zufallsfinder an sich. Er will sie heute der Polizei übergeben.

Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hat man wenig Verständnis für diese Entsorgungspraxis: „Solche Akten gehören weder in den Hausmüll noch in den Altpapiercontainer, da gibt es verbindliche Datenschutzrichtlinien“, sagt Detlef Haffke, Sprecher der KVN in Hannover. Für Mediziner gebe es genaue Vorgaben, wie mit Patientenakten umzugehen ist: Bei Entsorgung sind die Papiere so zu vernichten, dass eine Wiederherstellung unmöglich ist. Der Arzt dürfe sich dabei auch einer Spezialfirma bedienen.

„Eine Fremdfirma könnte beauftragt worden sein“, sagte gestern Gifhorns Polizeisprecher Stefan Kaulbarsch, nachdem die Ermittlungen angelaufen waren. Der Restmüll-Container wird heute von der Wesendorfer Deponie nach Gifhorn gebracht, wo Experten der Polizei den Inhalt auf weitere Krankenakten überprüfen.

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Rainer Hämmer, sah in dem Vorfall gestern gegenüber dem IK „salopp gesagt eine Schweinerei“. Ganz deutlich liege eine Verletzung des Datenschutzes vor, der zunächst einmal eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Ob den betroffenen Patienten ein Schaden entstanden sei, sei freilich eine andere Frage. So sei von der Polizei nun zu prüfen, ob gar Ermittlungen wegen einer Straftat infrage kommen.

War tatsächlich eine Fremdfirma verantwortlich, dann könnte laut Kaulbarsch auch der Tatbestand des Leistungsbetruges erfüllt sein.

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