Kritik an Verantwortlichen im Stadtbereich wegen fehlender Auseinandersetzung mit A 39

„Nochmal drüber nachdenken“

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Die geplante Trasse der A 39 bei Wittingen, wie sie im Herbst 2008 festgelegt wurde: Die Autobahn verläuft dicht an der Brauereistadt, vor allem aber auch an Orten wie Glüsingen, Eutzen und Hagen. Lärmschutz ist nicht geplant.

Wittingen. Die A 39 wird von einem Großteil der Wittinger Politik seit Jahren sehnlich erwartet und als Lösung vieler Probleme gepriesen – eine Haltung, die sich jetzt, da Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren zu Abschnitt 6 gefordert sind, in weitgehender Sprachlosigkeit widerspiegelt.

Das zumindest ist der Eindruck, den einige Bürger in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend hatten. Dort ging es wegen der Autobahn zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen hoch her.

Begonnen hatte die Diskussion am Mittwoch letzter Woche im Verkehrsausschuss (das IK berichtete). Und da wurde aus der Politik nicht nur Kritik am engen Zeitplan für eine städtische Stellungnahme laut, es lagen auch nur aus zwei Ortschaften Eingaben zu dem Thema vor: aus Eutzen, wo Ortsvorsteher Eike Harder dazu eine Dorfversammlung einberufen hatte, und aus Glüsingen, wo sein Amtskollege Uwe Hoppmann selbst ein Papier verfasst hatte (Inhalte siehe auch IK vom 22. Juni)..

Die nun vom Rat verabschiedete Stellungnahme, die im Namen der Stadt an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geht, umfasst denn auch nur diese beiden Eingaben, ergänzt um einen allgemeinen Passus, dass mit dem Autobahnbau Wirtschaftswege durchtrennt werden, neue Verbindungen geschaffen werden müssen und dadurch das Wegenetz noch wächst – dafür erhoffe man sich finanzielle Kompensation durch den Bund.

Lärmschutz bewegt Bürger

Eine Bürgerin zeigte sich dem Rat gegenüber irritiert, dass es kein darüber hinausgehendes Feedback der Stadt an die Planer geben soll: „Es kann mir keiner erzählen, dass es keine Verbesserungsvorschläge gibt – auch, wenn man für die Autobahn ist.“ In der Einwohnerfragestunde wurde deutlich: Von Interesse sind vor allem das Thema Lärmschutz (auch in den Eingaben aus Eutzen und Glüsingen aufgegriffen) und die Sicherheit von Schulkindern bei dann erhöhtem innerörtlichem Durchgangsverkehr. So fragte etwa der Wittinger Stefan Weitz, ob die Stadt in Sachen Lärmschutz etwas anstrebe. Antwort: „Nein.“

Von Eutzener Bürgern kam die Frage, ob tatsächlich nur jene Ortsvorsteher zu einer Stellungnahme aufgefordert worden seien, deren Orte von der A 39-Trasse direkt betroffen sind. Wenn, dann sei das unverständlich, weil es durch Aspekte wie Flurbereinigung oder geänderte Verkehrsströme auch Folgen für andere Ortschaften geben werde.

In die gleiche Kerbe schlug auch Christian Schroeder, Fraktionssprecher der Grünen: „Auch andere Orte sind in erheblichem Maße betroffen, dort sollte man nochmal drüber nachdenken.“ Zudem zeigte er sich enttäuscht von der verwaltungsseitigen Vorbereitung des Themas: „Ich hätte Vorschläge aus dem Bauamt erwartet.“

Eine Reihe von Details, über die man sich seiner Ansicht nach hätte unterhalten müssen, listete Uwe Hoppmann auf: die Kapazität innerörtlicher Straßen nach einem Autobahnbau, die Unterhaltungskosten für neue Bauwerke (Brücken), die künftige Ausstattung der Feuerwehren für Autobahneinsätze, die Kostenübernahme für Schäden am vorhandenen Wegenetz während der jahrelangen Bauphase, die Einbettung der Trasse in die Landschaft. Zu all dem habe aber, so seine Kritik, „keine inhaltliche Bearbeitung stattgefunden“.

Ich bin gegen die A 39. Leider sind wir hier zu zweit und haben eine große Opposition gegen uns.

Ralf Beyer (Grüne) hatte im 29-köpfigen Stadtrat die Lacher unbeabsichtigt auf seiner Seite.

Nach Angaben von Hoppmann, CDU, erging eine Aufforderung für Stellungnahmen am 16. Mai nicht nur an „die Ortsvorsteher von Eutzen und Glüsingen, sondern sämtliche Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, Verkehr und Straßenbau, die Ortsräte von Wittingen, Knesebeck und Vorhop und die Ortsvorsteher von Teschendorf, Hagen und Darrigsdorf“.

Rathauschef Ridder wies in der Ratssitzung darauf hin, dass die Stadt nicht zum ersten Mal eine Stellungnahme zum A 39-Projekt abgebe, und dass es sich bei den Eingaben zum Planfeststellungsverfahren für Abschnitt 6 (Wittingen-Ehra) um ein öffentliches Verfahren handele, an dem sich jeder beteiligen könne. Das betonte auch der Erste Stadtrat Peter Rothe: „Wer sich in der Stellungnahme der Stadt nicht wiederfindet, kann selbst Eingaben machen.“ Er bot an, die Stadt könne die Post einzelner Bürger an die Landesbehörde weiterleiten.

Zu hohe Erwartungen?

Was jeder einzelne Hinweis dann im Abwägungsverfahren wert sein wird, ist offen – ein Aspekt, auf den auch Hans-Heinrich Koch, Fraktionschef der SPD, hinwies. Er sagte, dass die Stellungnahmen möglicherweise von den Bürgern mit einer hohen Erwartungshaltung versehen würden, die nicht zu erfüllen sei. So heißt es auch in der Einwendung aus Glüsingen: „Bereits in früheren Projektphasen wurden durch die Ortschaft Glüsingen Einwendungen zu dem Planungsvorhaben vorgetragen, die inhaltlich bis heute keine Berücksichtigung gefunden haben.“

• Eingaben zum Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 6 (Wittingen-Ehra) sind noch bis 18. Juli möglich, auch wenn die öffentliche Auslegung schon gelaufen ist. Informationen gibt es unter https://uvp.niedersachsen.de.

Von Holger Boden

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