Leichter Finanz-Überschuss: Kreistagsfraktionen erwarten Ende der Haushaltssperre

Nachtrags-Etat in Sicht?

Eine prall gefüllte Kasse hat der Landkreis Gifhorn zwar nicht, doch zumindest wird im Haushalt 2012 ein leichter Überschuss erwartet. Das befürchtete Millionen-Defizit bleibt nach aktuellen Berechnungen somit wohl aus. Foto: dpa

Landkreis Gifhorn. Ein leichter Überschuss von voraussichtlich 50 000 Euro statt des noch vor wenigen Wochen befürchteten Defizits von etwa 3,6 Millionen Euro:

So wird sich der Haushalt 2012 des Landkreises Gifhorn nach aktuellen Berechnungen der Kämmerei entwickeln (das IK berichtete). Doch diese prognostizierte Entwicklung stößt bei den Vorsitzenden der Gifhorner Kreistagsfraktionen auf ein unterschiedliches Echo.

„Es war zum damaligen Zeitpunkt richtig, keinen Nachtragshaushalt zu verabschieden“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Schliephacke auf IK-Anfrage. Auch dass Landrätin Marion Lau im Januar dieses Jahres eine Haushaltssperre angeordnet hat, hält er für sinnvoll: „Das sich die Zahlen so entwickelt haben, ist erfreulich und zeigt, dass es die richtige Entscheidung war.“

Schliephacke geht davon aus, dass Lau die noch immer geltende Haushaltssperre in absehbarer Zeit aufheben wird. Trotzdem hält er die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes noch für möglich. „Der wird aber keine neuen Aufgaben oder Veränderungen beinhalten, sondern nur die aktuelle Haushaltssituation feststellen und neu ordnen“, ist der SPD-Fraktionschef überzeugt. Wie berichtet, hat der Ergebnishaushalt des Kreises ein Gesamtvolumen von mehr als 204 Millionen Euro.

Deutlicher wird Helmut Kuhlmann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Ein Nachtragshaushalt ist unbedingt erforderlich, weil die Grundlagen im Etat in vielen Bereichen nicht mehr stimmen“, betont er. So hätten Bund und Land deutlich mehr Geld für den Jugend- und Sozialbereiches des Kreises Gifhorn zur Verfügung gestellt, als ursprünglich erwartet worden sei. „Deshalb führt kein Weg daran vorbei, einen Nachtragshaushalt aufzustellen“, fordert Kuhlmann.

Zugleich bekräftigt er seine Forderung aus dem Frühjahr, die Haushaltssperre bald aufzuheben. Mit dieser Anordnung hätten Kreispolitik und Verwaltung ihren Gestaltungsspielraum aufgegeben.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne/Piraten/Linke, Fredegar Henze, war gestern für eine Stellungnahme zum Kreishaushalt nicht zu erreichen.

Von Bernd Schossadowski

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