Nach der Wahl ...

Wittingen. Wittingen ist weder Griechenland noch börsennotiert – und so hat denn auch noch keine Rating-Agentur den Daumen über die Brauereistadt gesenkt. Doch ihren Etat muss die Stadt trotzdem bald wieder ausgleichen – das fordert der Landkreis Gifhorn als kommunale Aufsichtsbehörde. Ohne Härten für die Bürger wird das wohl nicht abgehen.

Mehr als 1,1 Millionen Euro beträgt der Fehlbedarf im diesjährigen Haushaltsplan der Stadt. Der Finanzausschuss hat sich jetzt angesichts dieser Finanzlage auf ein Haushaltssicherungskonzept geeinigt – ein solches Papier will der Landkreis vorgelegt bekommen. Unmögliches wird freilich nicht verlangt, und so ist auch für nächstes Jahr noch mit einem Defizit zu rechnen. Dem Konzept zufolge soll die Stadt aber im Haushaltsjahr 2013 schon wieder schwarze Zahlen schreiben.

Doch wie geht das?

Ein wenig ist dabei das Prinzip Hoffnung im Spiel: So gibt es Hinweise, dass die Einnahmen aus der Gewerbsteuer um 500 000 Euro nach oben korrigiert werden könnten – auch wenn man das in der Kämmerei noch nicht endgültig unterschreiben möchte. Durch Überprüfung der Bewertung des Infrastrukturvermögens – hier gibt es bekanntlich Spielräume – sollen weitere 150 000 Euro herausgeholt werden. Möglich auch, dass rund 70 000 Euro weniger an Kreisumlage gezahlt werden müssen – möglich, nicht amtlich.

Der Fehlbetrag läge damit irgendwo zwischen 400 000 und 500 000 Euro. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben noch nicht über die Null-Marke.

Beeinflussen könnte die Stadt ihre Finanzlage auch mit Einnahmen, über die sie selbst entscheiden kann. Doch Unmittelbar vor der Kommunalwahl wollen die Lokalpolitiker sich und dem Wähler diesen Schritt ersparen. So nahm der Finanzausschuss davon Abstand, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Vertreter aller Fraktionen nannten einen Anstieg von Grund- und Gewerbesteuer ein „falsches Signal“.

Auf dem Tisch liegen seit längerer Zeit auch Vorschläge der Verwaltung zur Erhöhung der Kindergarten- und insbesondere der Krippengebühren. Das ist für 2011 auch kein Thema – doch wer weiß, was 2012 kommt? Die Kommunalwahl ist dann gelaufen.

Einigen konnte sich der Finanzausschuss auf eine Senkung der freiwilligen Ausgaben. Wie die genau aussehen wird, ist noch offen. Die Verwaltung soll – ohne Wertung – eine Liste mit Möglichkeiten vorlegen. Für die Beratung nach der Wahl.

Von Holger Boden

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