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Nach OVG-Urteil: Wittingen hält an Wind-Plänen fest

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Von: Holger Boden

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Zwei Windräder stehen unter blauem Himmel im Bodennebel.
Was wird aus den Windpark-Plänen im Nordkreis und in der Region? Die Lage ist für alle Beteiligten gerade etwas undurchsichtig geworden. © Patrick Pleul / dpa

Wittingen/Isenhagener Land – Der Spruch des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat Lokal- und Regionalpolitik kalt erwischt: Die Ergebnisse eines inzwischen mehr als zehnjährigen Planungsprozesses stehen auf der Kippe, wenn das Urteil des OVG zur 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2008 rechtskräftig wird – dann könnten fast 50 Vorranggebiete für Windkraft in der Region Braunschweig hinfällig sein (das IK berichtete), dann könnte Wildwuchs durch Windrad-Bau außerhalb dieser vom Regionalverband Großraum Braunschweig festgelegten Areale drohen. Was genau die Auswirkungen des Urteils sein werden, darüber rätselt man auch in Wittingen, wo just am Donnerstagabend der Stadtrat grünes Licht für Bebauungspläne für die Windparks Teschendorf und Suderwittingen geben sollte.

Jede Nordkreis-Kommune ist von dem Urteil betroffen. Für die Stadt Wittingen geht es noch um fünf Windkraft-Standorte: Teschendorf, Suderwittingen, Lüben, Stöcken und Vorhop. Um Boitzenhagen geht es nicht mehr, denn dort stehen die Anlagen bereits und genießen damit Bestandsschutz.

Der gilt laut Gisela Noske, Sprecherin des Regionalverbands, für Windenergieanlagen, die nach dem Beschluss des RROP im Jahr 2020 gebaut oder zumindest schon genehmigt worden sind. Wie viele das sind, darüber will sich der Regionalverband nun einen Überblick verschaffen.

Im Wittinger Stadtgebiet gibt es, abgesehen von Boitzenhagen, nach Kenntnis von Stadtbürgermeister Andreas Ritter noch keinen weiteren Windpark aus dieser RROP-Runde, der bereits genehmigt ist. Für den Windpark Teschendorf liege der Bauantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz derzeit beim Landkreis.

Darüber hinaus haben alle Kommunen, die Vorranggebiete haben, eine Bauleitplanung für die Windparks aufgestellt. Bei der Stadt Wittingen ist das die 45. Änderung des Flächennutzungsplans – und die Frage ist nun, ob diese F-Pläne, die ja auf Basis des RROP entwickelt wurden, auch hinfällig werden. Dieser Befürchtung gab Karl Nie-buhr in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats Ausdruck.

Vom Regionalverband kam gestern auf IK-Anfrage die Aussage, es sei „reichlich kompliziert“: Man geht in Braunschweig davon aus, dass ein F-Plan dann gültig wird und bleibt, wenn eine Ausschlusswirkung hineingeschrieben wurde – dass also nur in den Vorranggebieten und nirgends sonst Windräder entstehen sollen.

In Wittingen dürfte das so gemacht worden sein, die Ausschlusswirkung war ja im Prinzip Zweck der ganzen Übung. Ritter ist zuversichtlich, dass der Windkraft-F-Plan der Stadt auch eigenständig Bestand haben könnte – und dass man somit die angestrebte Bündelung auf den sechs Vorrangflächen auch tatsächlich erreichen sollte: „Wir haben eine Positiv-Planung gemacht, darauf können wir die Projektierer verweisen.“

Amtlich ist allerdings noch nichts, die Änderung des Wittinger F-Plans liegt derzeit zur Genehmigung beim Landkreis Gifhorn. Die Frage ist auch, ob nun quasi ein Rennen daraus wird: Das OVG-Urteil erreicht seine Rechtskraft frühestens einen Monat nach Zustellung der schriftlichen Begründung. Die hat der Regionalverband laut Noske noch nicht bekommen. Beobachter spekulieren nun also, welches Zeitfenster noch bleibt, ob das Urteil möglicherweise noch im Januar wirksam wird oder erst im Februar.

Ritter glaubt allerdings, dass das Timing vielleicht gar nicht mal entscheidend sein wird. Die Stadt Wittingen hat sich bereits bei einem Rechtsbeistand Rat geholt, und der Rathauschef hat aus dem Gespräch mitgenommen, dass es egal sei, wann der F-Plan genehmigt wird – er werde dann voraussichtlich auch Bestand haben.

Dem Stadtrat riet Ritter am Donnerstag denn auch, am eingeschlagenen Weg festzuhalten: „Die Planung sollte unverändert weiterlaufen“, sagte er in der Stadthalle. Die Politik folgte dem einstimmig. Dem IK sagte Ritter, er gehe auch davon aus, dass Bauanträge in den Vorranggebieten auch unter den neuen Umständen Erfolg haben können. Die Stadt sei daran interessiert, dass die Vorhaben nicht blockiert werden und dass damit ein Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden kann.

Revision wurde vom OVG nicht zugelassen. Der Regionalverband will laut Noske nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann mit rechtlicher Beratung erörtern, ob und welche juristischen Möglichkeiten es gegebenenfalls noch gibt.

Das OVG hat mit seinem Spruch einer Normenkontrollklage der Samtgemeinde und der Gemeinde Meinersen stattgegeben. Letztlich sind zwei Formfehler moniert worden: Als die Planungen 2019/20 nach Bedenken des ArL nachgebessert wurden, sei die RROP-Satzung nicht explizit neu beschlossen worden. Und: Eine Windkraft-Fläche bei Seershausen hätte nach Auffassung des Gerichts nicht Vorranggebiet werden dürfen, weil dort eine Hubschraubertiefflugstrecke entlang führt – und weil der Regionalverband zum Zeitpunkt seines Beschlusses nicht davon hätte ausgehen dürfen, dass sich dort „die Windenergienutzung durchsetzen werde“.

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