Beschluss des ZGB über neue Raumordnung wohl nicht vor Ende 2016

Mehr Wind erst nach der Wahl

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Die Energiewende in der Region steckt in der Warteschleife: Neue Windparks im Isenhagener Land wird es definitiv nicht vor 2017 geben.

Braunschweig/Isenhagener Land. Jetzt ist endgültig klar, dass auch 2016 noch keine Baugenehmigungen für neue Windräder in der Region ausgestellt werden.

Denn vorher muss der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) verabschieden – und das wird frühestens Ende des nächsten Jahres geschehen.

In einer Vorlage, die kürzlich der ZGB-Ausschuss für Regionalplanung auf den Tisch bekam, steht ein Vermerk der Ersten Verbandsrätin Manuela Hahn zur Zeitplanung für die RROP-Novelle. Darin heißt es, die Verbandsverwaltung sei bestrebt, alle Ressourcen auf das laufende Verfahren zur Fortschreibung der Windkraftplanung zu bündeln. Weiter heißt es aber auch: Den Beschluss über das neue RROP solle die neue Verbandsversammlung in der kommenden Wahlperiode fassen.

Da am 11. September Kommunalwahlen sind und sich die Räte in Städten und Gemeinden erst im November konstituieren, heißt das: Das neue ZGB-Parlament wird frühestens im Dezember 2016 erstmals zusammentreten.

Auf einen genauen Fahrplan hin zum RROP-Beschluss könne man sich momentan nicht festlegen, sagt ZGB-Sprecherin Gisela Noske. Dass die endgültige Festlegung einer Gebietskulisse für neue Windparks noch Zeit brauche, liege im Verfahren selbst begründet. Noch immer sei man mit der Einarbeitung von Stellungnahmen aus dem ersten Auslegungsverfahren befasst. Wegen der daraus gewonnenen Erkenntnisse müsse es für einen Teil der Vorranggebiete eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung geben.

Ein Beschluss dafür könne, so Noske, voraussichtlich frühestens im März oder April gefasst werden. Nach der erneuten Offenlegung und den Eingaben von Bürgern könnten erneut Verbände und andere Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben. Den daraus abgeleiteten neuen Plan für die Gebietskulissen zum Beschluss vorzustellen, sei vor der Kommunalwahl nicht zu schaffen.

Noske sagte, beim ZGB verstehe man, wenn es in der Bevölkerung zu Ungeduld komme – man sei aber gehalten, das Verfahren mit der größtmöglichen Sorgfalt abzuwickeln. Sie gehe davon aus, dass die zweite Auslegung dann auch die letzte sein werde.

Die Baugenehmigungen für neue Windräder erteilen dann die jeweiligen Landkreise. Das geht erst, wenn das RROP vorliegt. Dieses muss nach einem Beschluss der ZGB-Verbandsversammlung innerhalb von drei Monaten noch durch eine Landesplanungsbehörde geprüft und genehmigt werden.

Von Holger Boden

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