Bund arbeitet an Gebührenkonzept für Wasserstraßen / Auch Freizeitkapitäne im Visier

Maut für den Elbe-Seitenkanal?

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Waschen, ohne nass zu werden? Der Bund hätte gern mehr Geld für die Nutzung von Kanälen und Flüssen – will aber der Binnenschifffahrt nicht das Wasser abgraben.

Wittingen/Berlin. Kommt bald eine Maut für die Benutzung von Flüssen und Kanälen? Betroffen wäre davon wohl auch der Elbe-Seitenkanal.

Und trifft ein Bericht der Zeitung „Die Welt“ von dieser Woche zu, dann müssten nicht nur Frachtschiffer, sondern auch Freizeitkapitäne in die Tasche greifen.

Ob überhaupt Kosten auf die Nutzer von Flüssen und Kanälen zukommen – und wenn ja, welche – ist scheinbar noch offen. Die Gifhorner CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Pahlmann bestätigte gestern auf IK-Anfrage, dass auf ministerieller Ebene an einem Konzept gearbeitet werde, das wohl bis Mitte des Jahres vorgelegt werden soll. Für Aussagen darüber, was am Ende drinsteht und gegebenenfalls von der Politik auch verabschiedet wird, sei es derweil noch „viel zu früh“.

Auch die Nutzer des Wittinger Sportboothafens wären möglicherweise von einer Wasserstraßenmaut betroffen.

Hintergrund der Überlegungen ist laut Pahlmann eine Verpflichtung nach dem Bundesgebührengesetz, dass kostendeckende Beiträge für Wasserstraßen zu erheben sind. Dass das in vollem Maße möglich sein wird, gelte aber als unwahrscheinlich: Der Bund braucht jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro für Investitionen und Unterhalt der schiffbaren Wasserstraßen. Diese Summe komplett aus der Binnenschiffer-Branche zu holen, wird politisch nicht machbar sein.

Den Freizeit-Skippern die im Raum stehende Kosten-Kompensation in Höhe von 65 Millionen Euro abzunehmen, gilt für Pahlmann ebenfalls als völlig unrealistisch. Der Verband der Sportbootfahrer zahlt derzeit eine eher symbolische Summe von 75 000 Euro pro Jahr an den Bund.

Einig ist sich Pahlmann mit ihrem Wahlkreis-Kollegen von der SPD, Hubertus Heil, dass eine Maut nicht den Gütertransport auf dem Wasser torpedieren darf. Binnenschiffer zahlten schon jetzt Gebühren, man dürfe es da nicht übertreiben.

Heil, der darauf verweist, dass eine Wasserstraßenmaut nicht Teil des Koalitionsvertrages sei, fordert, dass eine etwaige Gebühr „verhältnismäßig“ und „mit Augenmaß“ gestaltet werden müsse. Weder die Binnenschifffahrt noch der Tourismus dürften durch eine Maut in Schwierigkeiten gebracht werden.

Die Schifffahrt-Branche protestiert bereits gegen die Pläne. Und auch bei der Osthannoverschen Umschlagsgesellschaft, die den Umschlag im Wittinger Hafen betreibt, käme eine Maut nicht gut an. Auf IK-Anfrage heißt es seitens des Unternehmens, dass bei zusätzlichen Kosten für die Binnenschiffer „Mengenverschiebungen“ zugunsten des Transports auf der Straße zu erwarten seien. In den Preiskalkulationen der Reeder sei wenig Spielraum, und so sei gegebenenfalls zu befürchten, dass das als am umweltfreundlichsten geltende Transportmittel Marktanteile verliere. Das würde auch den Wittinger Hafen treffen.

Wittingens Stadtbürgermeister Karl Ridder glaubt allerdings, dass das Binnenschiff trotz eventueller Kostensteigerungen durch eine Maut attraktiv genug für die Logistikbranche bliebe: „Massengüter transportiert man am günstigsten auf dem Wasser, und das würde vermutlich auch so bleiben.“

Schräg gegenüber vom Wittinger Verladekai liegt der Sportboothafen – und dort hat man von den Überlegungen für eine Wassermaut schon gehört. Für Mitbesitzer Friedrich Niefind aus Stöcken sind solche Pläne „absoluter Quatsch“.

Klar ist allerdings: Auch in der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg hat man unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein großes Interesse daran, dass beispielsweise das Scharnebecker Schiffshebewerk für viel Geld modernisiert und ausgebaut wird. Von 250 Millionen Euro ist bei dem Projekt bisher die Rede. Dass nun die Nutzer solcher Infrastruktur (stärker) zur Kasse gebeten werden sollen, käme angesichts der Diskussion über Pkw- und Lkw-Maut nicht überraschend.

Freizeit-Skipper Niefind kann sich allerdings nicht vorstellen, dass eine schnelle Entscheidung seitens des Bundes herbeigeführt wird – schließlich hätten ja manche der Verantwortlichen selbst ein Boot.

Von Holger Boden

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