Kosten höher als Nutzen?

Wittingen/Braunschweig. Möglicherweise entscheidet sich in den nächsten Tagen die Zukunft der Regio-Stadtbahn. Im Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen rechnet man damit, dass in Kürze neue Zahlen vorliegen, die weichenstellenden Charakter haben. Von Holger Boden

Wie berichtet, ist das Projekt von höheren Kosten bedroht. Dafür sollen unter anderem immer neue Anforderungen an das Projekt verantwortlich sein.

So muss nach Informationen, die dem IK vorliegen, der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) als Vorhabenträger unter anderem dafür sorgen, dass die Züge der Regio-Stadtbahn „ICE-sicher“ sind. Diese Forderung, die das Eisenbahnbundesamt gestellt haben soll, soll sicherstellen, dass im Begegnungsverkehr mit einem ICE nicht die Zugtüren durch Unterdruck herausgerissen werden. Nicht jeder in der Verbandsversammlung des ZGB versteht diese Maßgabe, denn auf den Strecken der Regio-Stadtbahn zwischen Uelzen, Braunschweig und dem Harz dürfte schon aus technischen Gründen nicht mit entgegenkommenden ICEs zu rechnen sein.

Steigen die Kosten, dann sinkt der Nutzen-Kosten-Faktor der Regio-Stadtbahn auf einen schlechteren Wert. Der lag zuletzt bei 1,4 und droht nach Angaben von Insidern unter 1 zu sinken – dann wäre das Projekt tot. Meldungen, wonach über eine Reduzierung des Projektumfangs nachgedacht wird (etwa ein Ausbau nur eines Teils der Gesamtstrecke), wollte ZGB-Verbandsdirektor Hennig Brandes gestern nicht kommentieren: „Betriebliche Optimierungen sind derzeit Spekulation.“

Laut Ministeriumssprecher Christian Budde wartet man in Hannover derzeit auf neue Zahlen des ZGB, der sei dabei, die neuen Kalkulationsgrößen in die Gesamtwirtschaftlichkeitsrechnung einfließen zu lassen. Ein Ergebnis werde es wohl „Ende dieser, Anfang nächster Woche“ geben.

Zu Forderungen, dass das Land sich klar zu der Regio-Stadtbahn bekennen solle, sagt Budde: „Das ist ein tolles Projekt, aber wir haben als Landesregierung Verantwortung für die Kostenseite. Wir können keine riesengroßen Subventionstatbestände schaffen.“

Ähnlich äußert sich gestern auch Rainer Peters, Sprecher der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG). Die 100-prozentige Landestochter ist unter anderem dafür zuständig, Regionalisierungsmittel des Bundes in Nahverkehrsprojekte weiterzuleiten und deren Verwendung zu bewilligen. „Wir haben eine möglichst effiziente Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten“, sagt Peters.

Peters bestreitet den Vorwurf des stellvertretenden ZGB-Vorsitzenden Detlef Tanke (SPD), dass die LNVG sich in einem Interessenkonflikt befinde: „Wir verfolgen als Landesgesellschaft keine eigenen unternehmerischen Ziele, wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.“ Tanke hatte darauf verwiesen, dass die LNVG andernorts Projekte betreue, die mit der Regio-Stadtbahn um Fördergelder konkurrieren könnten. Dazu betont Peters, dass vom Gesetzgeber festgelegt sei, welcher Vorhabenträger wie viele Mittel bekomme.

Die Regio-Stadtbahn beschäftigt am morgigen Donnerstag auch die Verbandsversammlung des ZGB. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Braunschweiger Rathauses.

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