Kreistag streitet über neue Entschädigungssatzung für die Abgeordneten

Kontroverse um 240 Euro

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Klares Nein zur neuen Entschädigungssatzung: Die CDU-Kreistagsfraktion stimmte gegen die geplante Änderung. Doch die SPD-geführte Mehrheitsgruppe setzte sich schließlich durch.

Landkreis Gifhorn. CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Helmut Kuhlmann war sichtlich erbost. Stefan Armbrecht (FDP) fühlte sich an die umstrittenen gesetzlichen Begünstigungen für Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erinnert.

Und Grünen-Chef Fredegar Henze wehrte sich entschieden dagegen, persönliche Bereicherung unterstellt zu bekommen.

Die Wogen schlugen jetzt hoch auf der Kreistagssitzung. Streitpunkt war die von der Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen, Linken und Piratenpartei beschlossene Neufassung der Satzung über die finanzielle Entschädigung von Kreistagsmitgliedern. Diese beschert Henze nämlich 240 Euro pro Monat mehr.

Die alte Satzung sah eine monatliche Entschädigung von 600 Euro für die ehrenamtliche Tätigkeit der Fraktionschefs vor – aber nur, wenn ihre Kreistagsfraktion zehn Mitglieder oder mehr zählt. Dagegen sollten die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen nur 60 Prozent dieser Summe erhalten. Weil Henze der Chef der neunköpfigen Kreistagsgruppe Grüne/Linke/Piraten ist, hätte er somit 360 Euro pro Monat bekommen müssen.

Doch die Mehrheitsgruppe setzte nun mit 29 zu 26 Stimmen eine Änderung der Satzung durch: Künftig erhalten die Fraktionschefs den vollen Entschädigungsbetrag von 600 Euro, wenn ihre Partei oder Gruppe mindestens fünf Kreistagsmitglieder stellt.

Das stieß bei Kuhlmann auf heftige Kritik. Künftig bekomme Henze den gleichen Entschädigungsbetrag wie die CDU- und SPD-Chefs, wetterte er. „Damit ist er der heimliche Mehrheitsführer.“ Unverständnis zeigte Kuhlmann auch darüber, dass die Mehrheitsgruppe zuvor die Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse von jährlich 62 100 auf 137 400 Euro beschlossen hatte (IK berichtete). Henze bekomme damit „auch noch einen Geschäftsführer“, das sei „unerträglich“.

Henzes Konter folgte prompt. Er schlussfolgere aus der Debatte, dass seinem Ansehen Schaden zugefügt werden solle, sagte er und stellte klar: „Ich will mich nicht persönlich bereichern.“

Von Bernd Schossadowski

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