Für Kommunen wird’s teuer

Keine Kitagebühren: Rathäuser im Isenhagener Land erwarten erhebliche Mehrkosten

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In den Rathäusern im Isenhagener Land wird von erheblichen Mehrkosten im Kitabereich ausgegangen.

ola/dk/pg/bo. Isenhagener Land. Die neue Landesregierung will die Elternbeiträge für Kindertagesstätten abschaffen. Bislang war nur das dritte Kita-Jahr kostenfrei.

Wenn nun der Besuch durchgängig umsonst ist, stellt sich die Frage: Wer bezahlt das? Und wie wirkt sich das gegebenenfalls auf die Haushalte der Kommunen im Isenhagener Land aus? Das IK hat in den Rathäusern nachgefragt.

René Weber

„Der Städte- und Gemeindebund hatte jüngst informiert, was sich das Land an finanzieller Unterstützung vorstellt. Dabei handelt es sich um eine Fortschreibung der aktuellen Kita-Gebühren“, sagt Bromes Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann, die den Anteil des Landes für zu gering hält. In der Samtgemeinde gelte bisher die Drittel-Lösung von Land, Samtgemeinde und Eltern. Eine genaue Summe zu den künftigen Kosten für die Samtgemeinde konnte die Verwaltungschefin gestern noch nicht nennen – für Peckmann steht jedoch schon fest: „Es wäre eine höhere Belastung.“

Manuela Peckmann

Diese Auffassung teilt auch Wesendorfs Samtgemeindebürgermeister René Weber. Er hat das Angebot des Landes durchkalkulieren lassen und rechnet nun mit zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 50 000 Euro. „Allerdings ist der Haushalt der Samtgemeinde so aufgestellt, dass wir das auffangen können“, sagt Weber. So sei etwa noch eine Familiengruppe in der Kindertagesstätte Schönewörde einkalkuliert, die jedoch nicht zustande kommt. „Allein das macht schon 50 000 Euro aus“, so Weber. Ferner kalkuliere das DRK für seine Kitas mit Maximalauslastung und der Besetzung aller Stellen. Dies habe bislang immer Raum zum Handeln gelassen, betonte Weber. Auf der anderen Seite sei es sehr wahrscheinlich, dass die Abschaffung der Elternbeiträge zur deutlich höheren Nachfrage nach Kita-Plätzen führe, weshalb der Bedarf nicht so leicht zu ermitteln sei.

Ilka Bauke

Wittingens Stadtbürgermeister Karl Ridder beziffert die Höhe der derzeit gezahlten Elternbeiträge im Stadtgebiet auf rund 390 000 Euro. Sollten die wegfallen, dann würde das Land Niedersachsen nach der derzeit avisierten Regelung wohl 290 000 Euro übernehmen – die Stadt müsste also rund 100 000 Euro selbst tragen. Im städtischen Haushalt würde der Posten für die Kitas damit von 2,1 auf 2,2 Millionen noch einmal anwachsen. Ein Etat-Bereich, der ohnehin steigende Tendenz aufweist: Zuletzt machte er noch 1,6 Millionen Euro aus. Wenn nun 100 000 zusätzliche Euro locker gemacht werden müssen, dann bringt das die Stadt mit ihrem 18-Millionen-Haushalt nicht an den Rand des Ruins, doch bei der Suche nach der Schwarzen Null ist das nicht eben hilfreich. Ridder hofft daher, dass die kommunalen Spitzenverbände beim Land noch Überzeugungsarbeit leisten können: „Für mich gilt das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen.“

Karl Ridder

Im Hankensbütteler Rathaus werden die Mehrkosten gerade ermittelt, die Prüfung wird noch einige Tage dauern. „Das Ergebnis interessiert uns natürlich sehr“, sagt Ilka Bauke von der Verwaltung. Sie geht von erheblichen Mehrkosten aus. Zuletzt lag der Zuschuss durch die Samtgemeinde in diesem Bereich bei 1,4 Millionen Euro im Jahr.

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