Ja zu Wind-Verträgen, ja zu Kita-Vertrag
Wittingen – 25 Tagesordnungspunkte, dazu noch 22 Unterpunkte, in 38 Minuten: Der Wittinger Stadtrat stürmte am Donnerstagabend in seiner letzten Sitzung der alten Wahlperiode wie die Feuerwehr durch die Tagesordnung. Anlass für Diskussionen sah niemand mehr, alle Themen wurden einstimmig abgehakt.
Viele Punkte auf der Agenda waren denn auch in der Tat reine Formalitäten oder eben intensiv vorberaten. Zum Abschluss des Betriebsführungsvertrages für die Kindertagesstätten, der erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung stand, hätte aber mancher der Zuhörer möglicherweise gern mehr gehört. Die Inhalte hat die Stadt auf wittingen.eu im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Der Vertrag mit dem Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband ist demnach zunächst auf fünf Jahre geschlossen und verlängert sich um zwei Jahre, wenn keine der beiden Seiten ihn kündigt.
Um Verträge ging es auch bei sechs verschiedenen Tagesordnungspunkten, die sich um den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet drehten. Gefragt war zum einen grünes Licht für die Durchführungsverträge der Stadt mit den Vorhabenträgern, zum anderen das Ja zur jeweiligen Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. In allen Fällen Einstimmigkeit – und keine Diskussionen.
Die wird dann der neue Rat führen dürfen. Denn im Bauleitplan-Verfahren wird es öffentliche Beteiligungen geben, und die Projekte dürften auf großes Interesse bei den Bürgern stoßen. Ein Zuhörer monierte denn auch in der Ratssitzung, dass im Stöckener Bereich zwar 250 Meter hohe Anlagen geplant seien, der Abstand zur Wohnbebauung aber nach vorliegenden Planungen derselbe bleiben solle „wie vor 20 Jahren“. Damals wurden 100-Meter-Räder aufgestellt.
Stadtbürgermeister Andreas Ritter sagte dazu, dass der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nur der erste Schritt sei, und dass genau solche Fragen in dem Verfahren auf den Tisch kommen könnten. Was bisher vorliege, sei ein vorläufiger Erschließungsplan. Die Projektierer würden sich dabei an der Rechtsprechung orientieren, mit Blick auf Details müssten dann künftig die Interessen verschiedener Seiten abgewogen werden. Die Stadt werde das auch im Rahmen öffentlicher Fachausschuss-Sitzungen tun. Bei den Verträgen und Bebauungsplänen geht es um Windpark-Flächen bei Suderwittingen und Ohrdorf, Stöcken, Lüben und Teschendorf.
Am Ende schloss der Ratsvorsitzende Friedrich Lührs (FWG) die letzte von ihm geleitete Ratssitzung, dann ging es für die Stadtpolitiker zu Nöhre. Lührs wird wie einige andere Ratsmitglieder dem neuen Stadtrat, der sich am 4. November konstituiert, nicht mehr angehören. In der Sitzung sollen die ausscheidenden Mitglieder geehrt werden.