Immer neue Auflagen

Zug im Wittinger Bahnhof: Wann hier die Regio-Stadtbahn rollt, ist ungewiss.Archivfoto: Boden

Wittingen/Braunschweig - Von Holger Boden. Mit der Bahn schnell und komfortabel nach Braunschweig oder in den Harz. Mit der Bahn schnell und komfortabel zum kirchlichen Gymnasium in Meine, zur IGS in der Sassenburg, zum Facharzt in Gifhorn. Mit der Bahn schnell und komfortabel nach Uelzen, mit schnellen Anschlüssen weiter nach Norden. Aus der Traum? Die Realisierung der Regio-Stadtbahn steht offenbar vor größeren Hürden als angenommen.

Dass sie vor dem Aus steht, wie am Wochenende in Medienberichten zu lesen war, entspricht nach einhelligen Angaben mehrerer Verantwortlicher nicht den Tatsachen. Doch offenbar steckt das Projekt in einer Bürokratie- und Kostenfalle.

Geplant wird die Regio-Stadtbahn vom Zweckverband Großraum Braunschweig. Der sieht sich nach Angaben des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Helmut Kuhlmann (CDU), mit „immer neuen Auflagen“ konfrontiert. Das bestätigt gegenüber dem IK auch Kuhlmanns Stellvertreter Detlef Tanke (SPD): Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) melde sich stets mit neuen Fragen und Anforderungen, „immer dann, wenn entscheidungsreife Unterlagen auf dem Tisch liegen“.

Die Rolle der LNVG sieht Tanke dabei als problematisch an. Die 100-prozentige Tochter des Landes agiere als Prüfungsbehörde für die Regio-Stadtbahn und übernehme gleichzeitig in anderen Landesteilen die Rolle der Planungsbehörde. Tanke sieht daher einen Interessenkonflikt – und damit nicht weniger als einen „Verteilungskampf“ um die Regionalisierungsmittel des Landes.

Laut ZGB-Direktor Hennig Brandes machen dabei weniger die Investitionen Kopfzerbrechen, als vielmehr die späteren laufenden Kosten. Bei der Frage, wer die damit verbundenen Risiken tragen soll, diskutiert eine ganze Reihe von Behörden und Institutionen mit – neben ZGB und LNVG unter anderem drei Abteilungen der DB. „Diese Diskussion ist schwierig, aber noch nicht abgeschlossen“, sagt Brandes. Die Vorstellungen der Beteiligten lägen weit auseinander.

Offenbar geht es bei diesen Risikobeträgen um hohe zweistellige Millionensummen – Geld, das der ZGB als Träger der Planung nicht ansatzweise zur Verfügung hätte. „Wir können das nicht tragen“, sagt Kuhlmann. In Hannover habe man schon „alle bearbeitet“, um auch finanziell endlich grünes Licht für das Projekt zu bekommen.

Tanke, der das Vorhaben für „unverzichtbar“ hält, sieht nun das Land in der Pflicht, sich klar zur Regio-Stadtbahn zu bekennen: „Meines Erachtens ist der Ministerpräsident gefordert, zu sagen, ob das Land es will oder nicht.“

Ob und wann die Regio-Stadtbahn rollt, ist also wieder völlig offen. Inzwischen wird seit zwölf Jahren geplant, rund 20 Millionen Euro sind investiert worden. Der avisierte Starttermin wurde mehrfach nach hinten geschoben, mittlerweile ist man bei 2015 angelangt, und auch das scheint nun fraglich. Brandes bezeichnet die Situation als „schwieriges Fahrwasser“ – einen Abgesang hält er jedoch nicht für angebracht. Kuhlmann sieht das genauso: „Das Projekt ist nicht in trockenen Tüchern, aber auch nicht gestorben.“

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