Für den ersten Hund werden künftig 72 Euro fällig

Hundesteuer in Wittingen um 50 Prozent rauf

Der Stadtrat Wittingen bei seiner Sitzung in der Stadthalle.
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Der Stadtrat übte sich am Donnerstag weitgehend in vorweihnachtlicher Harmonie, nur bei der neuen Hundesteuer gab es unterschiedliche Meinungen.
  • Holger Boden
    VonHolger Boden
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Wittingen – 72 Euro für den ersten Hund, 84 für den zweiten, 96 für jeden weiteren, und 600 Euro für gefährliche Hunde – diese neuen Tarife für Hundehalter im Wittinger Stadtgebiet sind jetzt amtlich. Der Wittinger Stadtrat hat die neue Hundesteuersatzung am Donnerstagabend in der Stadthalle mehrheitlich beschlossen. Am 1. Januar soll sie in Kraft treten.

Eine klare Sache war das nicht: SPD und Grüne wandten sich gegen die von der Verwaltung vorgelegte Neufassung, auch aus anderen Fraktionen kamen einige Gegenstimmen. Am Ende reichte es aber – bei zwei krankheitsbedingt fehlenden Ratsmitgliedern – zu einer 15:12-Mehrheit für die Novelle.

Jörg Bialas (SPD) erläuterte, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. Die Sozialdemokraten wollten weniger starke Erhöhungen und hatten zuvor im Fachausschuss einen Änderungsantrag eingebracht (das IK berichtete), dafür aber keine Mehrheit gefunden. Bialas sagte, mit Blick auf den Durchschnittssatz in anderen Kommunen im Kreisgebiet halte er eine Erhöhung für den ersten Hund von 48 auf 60 Euro für angemessen: „50 Prozent Steigerung ist aus unserer Sicht zu viel.“

Thomas Lemke erklärte für die Grünen-Fraktion, man stimme Bialas „voll und ganz zu“. Gerade für ältere Menschen oder Familien seien die künftig aufgerufenen Steuersätze „eine hohe Belastung“. Die Erhöhung sei „unsozial“, schlimmstenfalls führe das dazu, dass Hunde im Tierheim landen.

Stadtbürgermeister Andreas Ritter verteidigte den Entwurf seiner Verwaltung: „Wir müssen uns ernsthaft mit der Einnahmeseite beschäftigen.“ Es gehe bei der neuen Satzung um Korrekturen, die in den letzten zehn Jahren nicht stattgefunden hätten. Auch mit einem höheren Satz nehme die Steuer nur einen sehr geringen Teil an den Gesamtkosten ein, die ein Hund pro Jahr verursacht.

Für die vorgeschlagene Erhöhung sprach sich auch CDU-Fraktionschef Walter Schulze aus. Das Argument mit dem Steuer-Durchschnitt im Landkreis halte er nicht für zielführend: „Auch andere Kommunen werden ihre Sätze erhöhen. Bei uns wird es sicherlich für lange Zeit die letzte Erhöhung sein.“

Grünen-Sprecher Christian Schroeder wollte die Hundesteuer derweil in den Gesamtzusammenhang der Wittinger Steuer- und Abgabenpolitik gestellt wissen. Die Einnahmen erhöhen zu wollen, sei legitim, aber dann dürfe man nicht „einseitig“ die Hundebesitzer heranziehen. Bei Friedhöfen und Dorfgemeinschaftshäusern etwa gebe es schon länger Diskussionen über Gebühren, ohne dass man zu einem Ziel gelange.

Klaus Palluck (FWG) wollte den Kritikern die Steuererhöhung durch den Verweis auf Gegenleistungen schmackhaft machen, die die Kommune zu erbringen gewillt sei: „Das ist nicht das Ende, sondern der Anfang verschiedener Diskussionen. Wir wollen etwas zurückgeben.“ Nachdenken könne man beispielsweise über ein Saison-Abschlussbaden für Hunde im Freibad.

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