„Helles Entsetzen“ nach Nachricht von gescheiterter Freigabe
Wittingen – Die geplante Kita-Eröffnung an der Schützenstraße mit etwas mehr als 12 Stunden Vorlauf abgesagt – diese Nachricht hat auch in der Wittinger Stadtpolitik eingeschlagen wie eine Bombe. Tenor aus den Fraktionen: Der Ärger der Eltern sei mehr als verständlich, und die Sache müsse gründlich aufgeklärt werden.
Als Erster meldete sich schon Mittwochabend der Fraktionschef der BA, Eckhard Meyer, zu Wort. Wenn bei einem geplanten Kita-Umzug 24 Stunden vorher noch keine Abnahme des Neubaus erfolgt sei, fühle er sich „veräppelt“: „Das hätte deutlich früher stattfinden müssen, ich bin stinksauer. Da hilft es auch nicht, wenn man den Eltern die Zahlung von Verdienstausfall anbietet.“ Für ihn komme es zur Lösung des Problems jetzt auf drei Dinge an: „Wir müssen eine Task Force bilden, alle Hemmnisse für die Freigabe beseitigen, und dabei alles transparent kommunizieren.“ Und: „Ich fordere eine lückenlose Aufklärung ohne Wenn und Aber.“
Ähnlich sieht es Thomas Lemke, neuer Fraktionschef der Grünen im Wittinger Stadtrat: „Das muss aufgearbeitet werden.“ Er bezeichnet die nun eingetretene Situation als „erschreckend“, da ihm noch kürzlich auf dezidierte Nachfrage bei der Verwaltung unter Berufung auf das Planungsbüro versichert wurde, dass man für den Start am 1. Februar keine Probleme sehe. Auch Lemke sieht eine Neubau-Abnahme kurz vor der geplanten Eröffnung als fragwürdig an: „Da können schließlich immer Probleme auftreten.“ Und: Die Kommunikation gegenüber den Eltern sei schlecht gelaufen, er hätte sich einen rechtzeitigen Hinweis auf mögliche Hürden gewünscht.
Dr. Thomas Weiland, Fraktionsvorsitzender der FWG, sagt zur Situation, die durch die nicht erfolgte Freigabe entstanden ist: „Das ist natürlich Mist. Das wird sicherlich aufgearbeitet.“ Zu klären sei die Rolle der Stadt, des Planungsbüros und des Landkreises als Genehmigungsbehörde. Er glaube der Planschmiede, dass in vergleichbaren Fällen Freigaben erteilt wurden – die Frage sei nun, ob es im Wittinger Fall Ermessensspielraum gab oder nicht. Die Terminierung des Abnahmetermins am Tag vor der Eröffnung sieht auch Weiland als problematisch an: „Man darf nun mal nicht damit rechnen, dass schon alles durchgehen wird.“
Bei der CDU platzte das Info-Schreiben der Stadt, das an die Eltern versendet wurde, am Dienstagabend in eine Fraktionssitzung, man war dort ebenfalls im Verteiler. Die Nachricht löste „helles Entsetzen“ aus, wie der Fraktionsvorsitzende Walter Schulze berichtet. Er sagte am Donnerstag, er habe noch nicht genug Informationen darüber, was bei der Abnahme genau beanstandet wurde. Die Frage sei: „Wie kann so etwas passieren? Das Architektenbüro sagte noch ein paar Tage vorher, dass es klappen wird.“ Der Zeitplan sei offenbar „mehr als sportlich“ gewesen – möglicherweise hätte man seitens der Kommune einen späteren Zeitpunkt für die Eröffnung anpeilen sollen. Wenn der Landkreis die Genehmigung verweigere, dann müsse es wohl „um mehr als Kleinigkeiten“ gegangen sein.
Die Wittinger SPD fand es am Donnerstag nach den Worten ihres Fraktionschefs Jörg Bialas „viel zu früh, die Sache zu bewerten“. Er wolle weder Schuldzuweisungen noch Kritik vornehmen, man müsse nun mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommen und „das Geschehene hinterfragen“. Die gescheiterte Kita-Eröffnung sei „ein Szenario, das wir überhaupt nicht gebrauchen können“. Man könne sich die Frage stellen, ob es der Sache dient, wenn der demnächst tagende Fachausschuss früher einberufen wird. Bialas sieht den Vorgang auch als Warnschuss für das Vorgehen bei der Knesebecker Kita, die derzeit im Bau ist: „Da sollten wir diese Fehler dann nicht wiederholen.“