Wittingen: Haushalt strukturell nicht ausgeglichen / Stadthalle: Grundsatzdebatte

Kürzung auch für Boitzenhagen

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Ansatz gekürzt: das Dorfgemeinschaftshaus Boitzenhagen.

Wittingen. Von der Verwaltung kam eine Vorschlagsliste mit Einsparmöglichkeiten, und die Fraktionen des Wittinger Stadtrats rangen noch einmal um Streichposten: Am Ende konnte der Kreditbedarf im Haushaltsplan 2014 von 2,6 Millionen auf 2 Millionen gesenkt werden.

Doch für einen strukturellen Etat-Ausgleich reichte es trotzdem nicht. Fast 800 000 Euro müssen aus der Überschussrücklage entnommen werden.

So sprach denn auch Matthias Rode (CDU) am Dienstagabend im Finanzausschuss von einem „fiktiven Haushaltsausgleich“ und verwies warnend auf die Minderung des Eigenkapitals. „Wir können das so mittragen“, sagte der Christdemokrat, „aber es sollte sich um ein Ausnahmejahr handeln. Wir leben über unsere Verhältnisse.“ Auch Dr. Thomas Weiland (FWG) sah, dass der Haushalt „auf Kante genäht“ sei.

Gekürzt wurde am Ende nicht nur bei der Stadthalle (siehe Seite 1) sondern auch beim Boitzenhagener Dorfgemeinschaftshaus. Dafür stehen nun insgesamt 308 000 Euro im Entwurf (minus 40 000). Noch einmal 40 000 Euro wurden aus dem Schuletat gestrichen, die für das Lehrerzimmer des GHS-Gebäudes vorgesehen waren. Das Vorhaben soll auf 2015 verschoben werden. An der Knesebecker Grundschule wurden ebenfalls 40 000 Euro eingespart, unter anderem durch die Bildung von Bauabschnitten bei der Ausstattung mit W-Lan.

Im Zuge der Stadthallen-Diskussion monierte der Bauausschuss-Vorsitzende Hans-Heinrich Koch (SPD), dass das Sanierungskonzept bislang erst einmal im Bauausschuss vorgestellt worden sei, dass aber, auch durch einzuhaltende Fristen mit Blick auf die erhoffte Leader-Förderung, eine intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht stattgefunden habe.

Von Dr. Thomas Weiland (FWG) kamen einmal mehr generelle Kritik an der Sanierung des Gebäudes in der Nachtweide und ein Plädoyer für einen Neubau auf dem OHE-Gelände: „Standort und Konzept haben sich überholt, wir sollten das Ganze neu denken.“ Dem Haushalt könne seine Fraktion zustimmen, weil zunächst einmal Mittel für eine funktionsfähige Stadthalle zur Verfügung gestellt werden sollten – und weil er sich auf die Zusage Kochs verlasse, dass das Sanierungskonzept „auf Herz und Nieren geprüft“ werde.

Die CDU signalisierte Zustimmung zu dem reduzierten 1,7-Millionen-Ansatz, kritisierte aber die Argumentationslinie der politischen Konkurrenz. Jörn Wolter äußerte die Befürchtung, dass SPD und FWG die Sanierung der Stadthalle zu einer „Light-Version“ kürzen könnten. Henning Lütkemüller verwies mit Blick auf den strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt darauf, dass „ein Neubau auch nicht billiger wird als eine Sanierung“. Und: „Als Regierungsgruppe hätte man ja bereits ein Neubaukonzept vorlegen können.“

CDU-Ratsherr Rode betonte: „Wir haben einen Ratsbeschluss für eine Sanierung.“ Das Verfahren sei transparent gewesen, und die CDU plädiere für eine nachhaltige Grundsanierung „für die nächsten 20, 30 Jahre“. Rode äußerte Unverständnis dafür, dass nun das bisherige Fehlen der Stadthallensanierung auf der Bauausschuss-Agenda kritisiert wird – jeder habe einen entsprechenden Antrag stellen können.

Stadtbürgermeister Karl Ridder stützte Rodes Haltung: Die Bildung der Arbeitsgruppe, die zu dem Ergebnis der Sanierung gekommen war, sei eine einvernehmliche Entscheidung gewesen. Auch Heinz-Ulrich Kabrodt (SPD) sprach sich dafür aus, am abgelegenen Standort Nachtweide festzuhalten. Mit zentral gelegenen Veranstaltungsstätten und den daraus resultierenden Konflikten kenne man sich in Knesebeck aus. Ihm sei zudem bekannt, dass Anwohner des Fuhlenriedweges in Wittingen klagen wollen, falls es zu einer Entscheidung für eine Stadthalle am Bahnhof kommt.

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