Vorerst kein Kauf von rund 24 Hektar in Kanalnähe durch die Stadt Wittingen

Hafen-Fläche: CDU setzt sich durch

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Der Grundstückskauf am Wittinger Hafen bleibt vorerst aus.
  • Holger Boden
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Wittingen. Jetzt wird doch erstmal kein neues Hafengrundstück gekauft: Die für eine 24 Hektar große Fläche veranschlagten 1,45 Millionen Euro haben es am Donnerstagabend nicht in den Nachtragsetat der Stadt Wittingen geschafft.

Trotzdem klafft im Ergebnishaushalt eine Lücke von mehr als 4 Millionen Euro. Der Stadtrat verabschiedete das Zahlenwerk einstimmig.

SPD und FWG hatten sich im Finanzausschuss noch für den Ankauf des Hafenerweiterungsgeländes stark gemacht – und diesen mit ihrer Ausschussmehrheit auch zunächst durchgesetzt. Doch dann gab es in dieser Woche noch ein interfraktionelles Gespräch, bei dem die strittigen Posten noch einmal diskutiert wurden. „Da war der Grundstückskauf nicht durchzusetzen“, sagte FWG-Fraktionschef Dr. Thomas Weiland am Donnerstagabend. Weil im Stadtrat stets ein Patt droht, wollten SPD und FWG es offenbar nicht auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen. In der Ratssitzung hatten sie dann aufgrund des Fehlens einiger Ratsmitglieder sogar eine Mehrheit, fühlten sich aber an die Absprachen der interfraktionellen Unterredung gebunden.

Vorerst hat sich also die CDU durchgesetzt, die sich auch eine andere Stoßrichtung der Hafenentwicklung vorstellen kann und erst eine Analyse der Hafen-Perspektiven abwarten will. „Der Kauf ist noch nicht aktuell“, befand ihr Fraktionssprecher Walter Schulze.

Aufgeschoben, nicht aufgehoben, heißt es derweil bei der politischen Konkurrenz: „Man kann das auch im Haushalt 2017 machen“, meinte SPD-Fraktionschef Hans-Heinrich Koch. Das sah allerdings mancher in den eigenen Reihen mit einer gewissen Skepsis: „Hoffentlich geht es gut, dass wir den Kauf aufschieben“, meinte Wolfgang Trautmann. „Nicht, dass uns jemand zuvorkommt.“ Ohnehin bleibt abzuwarten, welche Mehrheiten es nach der Kommunalwahl für einen Flächenkauf am Kanal gibt.

Ordentlichen Erträgen in Höhe von 13,055 Millionen Euro stehen im neuen Ergebnishaushalt ordentliche Aufwendungen von 17,283 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag ist damit rund 2 Millionen Euro höher als im ursprünglichen Haushaltsplan. Weil noch Überschüsse aus Vorjahren in der Kasse sind, und weil auch für die nächsten Jahre mit guten Zahlen kalkuliert wird, muss die Stadt kein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen. Auch die Steuerhebesätze bleiben trotz des hohen Defizits konstant.

Die 80 000 Euro, die zunächst für den Abriss der Kleinen Wallstraße 4 eingeplant waren, werden nun gesplittet, wie CDU-Mann Schulze erläuterte: 40 000 Euro für den Abriss, 40 000 für die Nachnutzung.

Und interfraktionell haben die Fraktionen knapp drei Monate vor der Kommunalwahl auch noch Spielraum für Mobiliar für das Wunderbütteler Dorfgemeinschaftshaus gesehen – nicht nur für Boitzenhagen, wie noch im Finanzausschuss verabredet. 13 000 Euro werden für beide Orte zusammen veranschlagt.

Von Holger Boden

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