Neue Windparks: Mehrheitsgruppe setzt auf Verträge

CDU und Grüne wollen Dauerblinklicht verhindern

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Ortsbürgermeister Matthias Rönneberg (CDU, v.l.) stützt die Windkraft-Vorschläge von Christian Schroeder und Uwe Hoppmann.

bo Wittingen. Um die „bauleitplanerischen Möglichkeiten zur Planung und Steuerung von Windenergieanlagen“ geht es am kommenden Montag, 25. September, in der nächsten Sitzung des Wittinger Bau- und Umweltausschusses (18.30 Uhr, Rathaus).

Die Gruppe aus CDU und Grünen im Stadtrat geht mit einem Vorschlag in die Diskussion, der nach Vorstellung der beiden Sprecher Uwe Hoppmann (CDU) und Christian Schroeder (Grüne) Vorteile für die Stadt bringen soll und gleichzeitig eine Abkehr von bisherigen Planungsprinzipien beinhalten würde.

Die Mehrheitsgruppe plädiert dafür, die konkreten Gestaltungsvorgaben für die sechs zur Rede stehenden Windparks nicht per Bebauungsplan zu regeln, sondern mit den insgesamt fünf Investoren lediglich einen – ohnehin nötigen – städtebaulichen Vertrag abzuschließen. In den Vertragsverhandlungen sollen dann ein paar Dinge vereinbart werden, die Hoppmann und Schroeder als „Mindestanforderungen“ ansehen.

Dazu gehört unter anderem der Bau einer zentralen Anlage zur Registrierung von Flugbewegungen – von dort aus soll dann bei Bedarf die so genannte Flugbefeuerung der Windräder aktiviert werden, das bisher übliche Dauerblinklicht soll damit vermieden werden. Gleichzeitig soll dieser „Radarturm“ eine Aussichtsplattform und damit touristische Wirkung bekommen. Finanzieren sollen das Ganze die Windpark-Investoren. Mit denen wolle man „eng kooperieren“.

Als Standort stellen sich Hoppmann und Schroeder die Felder nördlich von Wittingen an der Verlängerung der Bunzlauer Straße vor. Von dort – auch das soll zum Verhandlungspaket gehören – soll sich ein neu angelegter Stadtwald in Richtung Nachtweide erstrecken. Dieser Wald, so Hoppmann, könnte als gebündelte Ausgleichsfläche für die sechs Windparks angelegt werden. Ein Naturschutzvorhaben, das „nicht nur die Investoren glücklich machen“, sondern auch als „Signal an die Windpark-Kritiker“ gesehen werden solle. Die Untere Naturschutzbehörde soll dabei eng eingebunden werden.

CDU und Grüne sehen in dem Vorgehen die Möglichkeit, einen „Mehrwert für die Kommune“ zu generieren, dafür könne man der Investoren-Seite dann auch „etwas anbieten“. Die Betreiber würden wohl Zeit sparen und schneller bauen können, wenn zum Beispiel das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes wegfällt. Hoppmann und Schroeder sehen diesen Schritt als unnötig an, dort gehe es um dieselbe Abfrage, die schon in den Windkraft-Beteiligungsverfahren des Braunschweiger Regionalverbandes stattfinde.

Die Stadtverwaltung hat in Vorbereitung der Bauausschuss-Sitzung untersucht, welche Vor- und Nachteile Bebauungspläne bzw. städtebauliche Verträge hätten. Zu einer eindeutigen Empfehlung kommt sie nicht.

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