Boitzenhagen: CDU enttäuscht von Antrag der Mehrheitsgruppe

Gemeinschaftshaus sorgt für Zoff in Politik

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Das Boitzenhagener Dorfgemeinschaftshaus sorgt für Ärger im Wittinger Stadtrat: Ein Antrag der Mehrheitsgruppe auf mehr Geld für den Ausbau stößt bei der CDU auf wenig Gegenliebe.

Boitzenhagen. Bleibt es beim Baustopp? Oder geht es mit den Arbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Boitzenhagen weiter? n dieser Frage wird sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Wittingen bei seiner Sitzung am Donnerstag beraten.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für die Bereitsstellung von 7500 Euro für Fliesenarbeiten vorgelegt. Die Wittinger CDU ist über den Vorstoß verärgert und sieht darin einen Bruch mit den getätigten Absprachen. „Wir werden den Antrag auf jeden Fall ablehnen“, teilt Uwe Hoppmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, auf IK-Anfrage mit.

Weil die für den Bau ursprünglich veranschlagten 308 000 Euro bereits aufgebraucht sind, hatte die Stadt Wittingen einen Baustopp verhängt. Mittel für die Fertigstellung wurden im Haushalt für 2015 nicht eingestellt. „Alle Fraktionen waren sich einig, dass zunächst die Umstände genauer geklärt werden sollen, die zu der erheblichen Kostenüberschreitung geführt haben“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Schulze. Die Überprüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. „Es haben erste Gespräche stattgefunden, aber es gibt noch keine Ergebnisse“, berichtet Hoppmann. Erst wenn diese vorliegen, wolle man den Umfang der nötigen Restarbeiten ermitteln, ein Sparkonzept erstellen und dieses in einem Nachtragshaushalt absichern, erläutern Hoppmann und Schulze die fraktionsübergreifende Absprache. Diese Übereinkunft bestätigt auch die SPD. Allerdings sei man sich auch darüber einig gewesen, dass das Gebäude auf jeden Fall zu Ende gebaut werden soll, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Koch.

„Es muss jetzt weitergehen. Wir können uns nicht erlauben, noch mehr Kosten zu verursachen.“ Der Boitzenhagener Ortsvorsteher habe mitgeteilt, dass die Arbeitskräfte für die Fliesenarbeiten nur jetzt zur Verfügung ständen. Verzögerungen könnten demnach zu weiteren Mehrkosten führen.

Der CDU reicht diese Begründung nicht aus, der Antrag ist ihr nicht konkret genug. Dort würden Angaben zu Details wie Material oder Ouadratmeterzahl fehlen. „Wir befürchten deshalb, dass diffus Geld aus dem Haushalt gezogen werden soll, dass alles weitergeht wie zuvor“, kritisiert Hoppmann. Damit werde die „Vernebelungstaktik“ fortgesetzt. Als eine „Frechheit“ weist Koch diesen Vorwurf zurück. Das Vorhaben werde in den zuständigen Ausschüssen noch detailliert besprochen werden.

Die CDU nimmt außerdem Anstoß an dem Zeitpunkt des Antrags. Der Bürgermeister wird am Donnerstag im Urlaub sein, die Stimmhoheit der Mehrheitsgruppe damit noch deutlicher. Hoppmann: „Der Verdacht liegt nah, dass die Mehrheitsgruppe auf diese günstige Gelegenheit gewartet hat.“ Das stimme so nicht, sagt Koch: „Das ist die zweite Frechheit. Als ich den Antrag gestellt habe, wusste ich nicht, dass der Bürgermeister im Urlaub sein wird.“ Außerdem habe man auch so die Mehrheit im Verwaltungsausschuss.

Von Steffen Schmidt

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