Gegner glauben an Klage-Erfolg

bo Wittingen/Uelzen. Geht es nach der Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), dann müssten sich alle A 39-Gegner eigentlich entspannt zurücklehnen können. Durch „massive Planungsmängel“ sei „die gesamte Planung der Querspange und auch der A 39 erfolgversprechend angreifbar“.

Pressesprecher der Ostheide-LBU ist Eckehard Niemann, der früher den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 vertrat. Niemann verweist auf Medienberichte aus der Altmark, denen zufolge zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesverkehrsministerium wegen eines Gutachtens zum B 71-Ausbau dicke Luft herrscht. Ein Ausbau der Bundesstraße zwischen Uelzen und Salzwedel war als Alternative zur Querspange B 190 n im Gespräch, wurde aber aufgrund des Gutachtens verworfen – zu teuer.

Querspangen-Gegner in der Altmark argumentieren, dass ein unnötig hoch angesetzter Ausbau-Standard für die B 71 die Kosten nach oben getrieben habe. Im Bundesumweltministerium, aus dem unter anderem wegen des „Grünen Bandes“ an der Landesgrenze Bedenken gegen die B 190 n vorgebracht wurden, ist man ebenfalls nicht amüsiert, und der LBU macht sich diese Sichtweise zu eigen: Die „völlig fehlerhafte und quasi unterlassene Untersuchung“ des Ausbaus der B 71 mache nun die gesamte Planung angreifbar und sei eine gute Grundlage für eine spätere Klage gegen das Projekt.

Das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt, das federführend beim B 71-Gutachten war, betonte dagegen gestern auf IK-Anfrage, dass die Untersuchungen „fachlich fundiert“ vorgenommen worden seien. Der Neubau der B 190 n stelle die „ganzheitlich günstigste Variante“ dar. Auch bei einem B 71-Ausbau komme es zu Beeinträchtigungen des „Grünen Bandes“– hier sogar in einem „deutlich sensiblen Bereich“. Bei der Planung der B 190 n werde der Naturschutz-Gürtel „umfänglich berücksichtigt“, Querungshilfen sollen dort die Wiedervernetzung von Lebensräumen unterstützen.

Auch beim Parallelprojekt A 14 in Sachsen-Anhalt sieht der LBU derweil aus seiner Sicht Erfolge: Das Bundesverwaltungsgericht habe Planungsabschnitte für fehlerhaft erklärt. Nach Einschätzung von LBU-Vertreter Günter Schäfers erzwingt diese Entscheidung einen langwierigen formellen Neuplanungs-Vorgang für alle Abschnitte der A 14. Dieser werde nicht nur zu weiteren Kostensteigerungen führen, sondern stelle durch die Zeitverzögerung die immer noch nicht gesicherten EU-Mittel für die A 14 in Frage. Der LBU erkennt darin Probleme für die gesamte „Hosenträger“-Planung mit A 14, A 39 und B 190 n.

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