FWG: Erst innen, dann außen

Freie Wähler positionieren sich gegen neue Baugebiete und fordern Baulückenkataster

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Für die Innenentwicklung hat die FWG Baulücken wie diese im Musikantenviertel im Auge. Die politische Konkurrenz will in dieser Hinsicht keinen – auch keinen „sanften“ – Druck ausüben.

Wittingen. Neue Baugebiete in der Stadt Wittingen? Seit dem Frühjahr 2015 ist es ruhig geworden in dieser Frage, nun drängt das Thema zurück auf die Agenda. Im Bauausschuss am 19. Januar (18.30 Uhr, Rathaus) soll es um die mögliche Gründung einer städtischen Erschließungs- und Vermarktungsgesellschaft sowie um die weitere Bauleitplanung gehen.

FWG und Grüne wollen bei neuem Bauland aber vorerst nicht mitspielen – und fordern, dass erst alle Möglichkeiten der Innenentwicklung ausgeschöpft werden.

Andrea Harms

Einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss begründet Fraktionssprecherin Andrea Harms so: Langfristig sei von fallenden Einwohnerzahlen auszugehen, da mache es wenig Sinn, immer mehr Flächen für Neubauten zu verbrauchen. Denn dies bedeute zum einen, dass zunehmend der existierende Gebäudebestand leerfalle, und dass mit neuen Straßen und neuer Kanalisation immer mehr Infrastruktur geschaffen werde, die Kosten verursache – während diese und die bestehende Infrastruktur von einer schrumpfenden Zahl von Anwohnern finanziert werden müssten.

Harms plädiert deshalb für eine „echte Auseinandersetzung mit dem Thema Demographie“ in der Wittinger Stadtpolitik, und in diesem Zusammenhang auch für eine „vernünftige Bedarfsabschätzung“ bei der Ausweisung neuen Baulands. Dass Innenentwicklung Priorität vor Außenentwicklung haben solle, sei sogar im Baugesetzbuch verankert.

Welche Folgen eine Planung über Bedarf haben könne, sei, so Harms, beispielsweise in Ohrdorf zu beobachten, wo der Belegungsgrad eines Baugebietes noch nach vielen Jahren so gering sei, dass die Kommune vor dem Dilemma stehe, die Straße nicht ausbauen zu können. Das Ziel von Bauleitplanung dürften aber nicht „drei bis vier Häuser auf einem beleuchteten Acker“ sein.

FWG und Grüne plädieren daher für die Erstellung eines Baulücken- und Leerstandskatasters, eine Übersicht aller zur Verfügung stehenden Bauplätze und die Ermittlung der Folgekosten von Neubaugebieten. FWG-Fraktionschef Dr. Thomas Weiland kann sich im Sinen „sanften Druckes“ sogar eine Art Infrastrukturabgabe auf unbebaute Grundstücke vorstellen – sollte so etwas rechtlich zulässig sein.

Mit ihrem Antrag stellt sich die FWG gegen die CDU wie auch gegen den eigenen Koalitionspartner SPD (siehe Kästen).

Eine Einschränkung macht die FWG bei ihrer Ablehnung von neuem Bauland freilich: Niemand wisse, wohin die Nachfrage nach Flüchtlingswohnungen noch steige, sagt Harms. Ein hoher Bedarf „könnte die Position aufweichen“. Im Blick haben müsse man aber auch dies: Gebe es irgendwann Freizügigkeit für die Asylbewerber, und sie ziehen in großer Zahl in die Städte, dann bekomme man es in Wittingen mit fallenden Immobilienpreisen zu tun.

Von Holger Boden

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