Fraktionen brauchen Zeit

Wittingen - Von Holger Boden. Krippengebühr gleich Kindergartengebühr – die Wittinger Verwaltung fordert aus Haushaltsgründen eine Abkehr von diesem Prinzip (das IK berichtete). Wie stellt sich die Politik dazu? Noch ist das Thema in den Fraktionen freilich nicht ausdiskutiert, doch eine IK-Umfrage bei den Fraktions chefs erlaubt erste Aufschlüsse.

Es sei schon schade, so SPD-Chef Hans-Heinrich Koch, wenn man die Krippe nun gegenüber der bisherigen Marschrichtung verteuern müsste. „Aber wir können nicht sagen: Das interessiert uns alles nicht“, meint der Knesebecker mit Blick auf das von der Verwaltungsspitze skizzierte Etat-Loch.

Um 500 000 Euro sind die städtischen Kosten im Kindertagesstättenbereich seit 2006 gestiegen – eine Verdoppelung. Durch die Gebührengleichheit, beschlossen in Jahren, in denen die Gewerbesteuer sprudelte, fehlen nun Einnahmen. „Dem werden wir uns nicht verschließen können, darüber müssen wir nachdenken“, sagt Koch, der hofft, dass sich „eine für alle verträgliche Lösung finden“ lässt. Allerdings solle man den Fraktionen Zeit geben.

Ein wenig anders klingt das bei Dr. Thomas Weiland, Chef des SPD-Partners FWG. Er sieht den Handlungsbedarf, will aber auf Änderungen zu Lasten der Familien nach Möglichkeit völlig verzichten: „Kindergarten und Schule waren für die FWG immer Schwerpunkte, und das werden sie auch bleiben.“

Weiland sieht die niedrigen Krippengebühren als wichtigen Pluspunkt für die Stadt, um „interessant zu bleiben in dieser strukturschwachen Gegend“. Für finanzschwache Familien sei ein Gebühren-Plus eine „sozialpolitische Katastrophe“. Mithin, so Weiland, sei es vielmehr Aufgabe der Politik, nach Alternativen zu einer Gebührenerhöhung zu suchen – also auch nach Sparpotenzialen auf anderen Feldern der lokalen Politik.

Derweil fühlt man sich bei der CDU bestätigt: „Wir waren von Anfang an dagegen, Krippen- und Kindergartengebühren gleichzusetzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Walter Schulze. Aufgrund des unterschiedlichen Betreuungsaufwandes seien unterschiedliche Kosten andernorts gängige Praxis. „Das Ganze nun im Nachhinein rückgängig zu machen, wird natürlich für Ärger bei den Betroffenen sorgen. Das haben wir nicht zu verantworten.“

Gleichwohl, glaubt Schulze, werde das Gesamtproblem des erheblichen Kostenzuwachses durch eine Gebührenanhebung allein nicht zu lösen sein. Hierzu müsse man aber zunächst „die Zahlen genauer ansehen“.

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