Die Stadt Wittingen könnte diese gut gebrauchen, sie hat ein Defizit im Ergebnishaushalt von mehr als 1 000 000 Euro

Einstimmig für Sicherungskonzept

Gebündelte Euro-Scheine in der Deutschen Bundesbank. Die Stadt Wittingen könnte diese gut gebrauchen, sie hat ein Defizit im Ergebnishaushalt von mehr als 1 000 000 Euro. Foto: picture-alliance/dpa

Wittingen. Der Wittinger Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2011 einstimmig beschlossen – mit der Maßgabe, dass für die Erhöhung der Realsteuerhebesätze freiwillige Ausgaben in gleicher Höhe gekürzt werden.

Der Wittinger Haushalt, der dem Landkreis vorgelegt wurde, hatte im April einen ordentlichen Ergebnishaushalt, der ein Defizit von 1 234 700 Euro aufwies. Das Haushaltssicherungskonzept wird an den Kreis nachgereicht und stellt dar, wie der Fehlbedarf abgebaut und ein weiterer vermieden werden soll.

Das Konzept ist für die Bürger im Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Die Erhöhung der Realsteuersätze um jeweils fünf Prozentpunkte wurde von der Verwaltung als eine Maßnahme zur Haushaltssicherung ab dem nächsten Jahr vorgeschlagen. Bei gleicher Steuerkraft könnten dadurch Mehreinnahmen von rund 62 000 Euro erzielt werden.

Der städtische Haushaltsausschuss hatte empfohlen die Hebesätze nicht zu erhöhen. Die damit fehlenden Mehreinnahmen sollen durch Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben erfolgen.

Der unausgeglichene Haushalt war ein Diskussionsthema im Stadtrat. CDU-Ratsherr Walter Schulze konnte die Gruppe aus SPD und FWG „nicht davon entlasten, dass Wittingen in einer finanziellen Schieflage“ steckt. Der Kindergartenausschuss der Stadt habe eine moderate Erhöhung der Gebühren empfohlen, durch die Ablehnung dieser Erhöhung durch die Gruppe resultiere ein Einnahmeausfall. Die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (Haushaltsansatz 10 000 Euro) sah der CDU-Politiker für dieses Jahr noch nicht als wichtig an. Die CDU trage die Erhöhung der Grundsteuer nicht mit. Die Wittinger Christdemokraten fordern die Senkung der Grundsteuer A auf den alten Wert und keine Kürzung der freiwilligen Leistungen. Schulze: „Es hätte einiges anders laufen können.“

Hans-Heinrich Koch (SPD) erläuterte die „andere Auffassung“ der Gruppe im Stadtrat. Hinsichtlich der Ablehnung der Erhöhung Kita-Beiträge durch die Gruppe meinte Koch, dass sich das Gehalt der Eltern auch nicht erhöht habe. Es gebe „anderes, wo gekürzt werden“ könne. Die Bauleitplanung durch die Überarbeitung des Einzelhandelsentwicklungskonzepts für Wittingen sei für die Gruppe aus SPD und FWG ein wichtiger Bestandteil. Friedrich O. Winkelmann (FWG) fand, dass es in städtebaulicher Hinsicht manches zu tun gebe. Zudem wolle die Gruppe verlässlich für Eltern sein.

Jörn Wolter (CDU) wies darauf hin, dass es der Vorschlag der Kirche gewesen sei, die Kita-Gebühren zu erhöhen.

Von Sabine Peter

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