Wittingen will nun vorhabenbezogene Bebauungspläne aufstellen

„Durchbruch“ bei Wind-Planung

Windrad bei Stöcken: Die Stadt Wittingen will für weitere Windparks eine „Feinsteuerung“. 
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Windrad bei Stöcken: Die Stadt Wittingen will für weitere Windparks eine „Feinsteuerung“. 

Wittingen – In der Diskussion über die Gestaltung der künftigen Windpark-Landschaft im Wittinger Stadtgebiet wird eine drohende Konfrontation mit den Projektierern offenbar abgewendet.

Diese hatten sich vor wenigen Tagen mit einem Schreiben an die Stadtratsmitglieder gewandt und der Politik mit Blick auf die geplanten Bebauungspläne und Veränderungssperren eine „Verzögerungsplanung“ vorgeworfen. Dabei wurde eine Normenkontrollklage als „wahrscheinlich“ dargestellt. Durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA) vom Donnerstagabend wird das wohl vermieden.

Wie Stadtbürgermeister Andreas Ritter dem IK auf Anfrage bestätigte, hat der VA sich nun für vorhabenbezogene Bebauungspläne ausgesprochen. Ein solches Verfahren sei schneller als die Aufstellung eines üblichen Bebauungsplans und könne voraussichtlich nach einem Jahr abgeschlossen sein.

Das ist ein Zeitraum, mit dem die Projektierer vermutlich leben können. Denn in ihrem Schreiben machen sie geltend, dass – abgesehen vom Windpark Boitzenhagen – ohnehin keins der Projekte in diesem Jahr eine Genehmigung bekommen wird.

Dies wiederum ist für viele Stadtpolitiker eine wichtige Information, die befürchtet hatten, dass die sechs Windparks genehmigt sein könnten, bevor der Bund oder das Land eine Regelung für Entschädigungszahlungen verabschiedet haben. Zudem hatten die Fraktionen zuletzt den Fokus auf die höhere Transparenz gelegt, die durch ein Bauleitplanverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit geschaffen wird.

Städtebauliche Verträge wird es jetzt nicht mehr geben. Die waren seit 2017 Beschlusslage und wurden ausverhandelt – durch den nun kürzlich vorgenommenen Schwenk hin zu einer Bauleitplanung sahen die Projektierer daher den Vertrauensschutz beschädigt. Die jetzt gefundene Lösung mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (deren Aufstellung der VA bereits beschlossen hat) ist laut Ritter ein einvernehmlich gefundener Weg. Der Rathauschef bezeichnete das als „Durchbruch“ und „guten Kompromiss“. Es sei erfreulich, dass die auf viele Jahre angelegte Zusammenarbeit nicht mit einem Klageverfahren beginne.

Veränderungssperren für die fünf Plangebiete bei Vorhop, Stöcken, Teschendorf, Suderwittingen und Lüben soll es trotzdem geben, der Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag darüber befinden. Ist die Bauleitplanung fertig, werden sie aufgehoben. Das Projekt in Boitzenhagen ist bereits genehmigt.

Ritter betont, dass die Stadt Herrin des B-Plan-Verfahrens sein werde, auch wenn dabei mit den Projektierern zusammengearbeitet wird und diese auch die Kosten tragen. Die Öffentlichkeit werde beteiligt. Gleichwohl werde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan kein Wunschkonzert sein – man könne damit zwar eine „Feinsteuerung“ vornehmen, dort aber zum Beispiel keine schwer begründbaren Höhenbegrenzungen hineinschreiben.

VON HOLGER BODEN

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