1. az-online.de
  2. Isenhagener Land
  3. Wittingen

Wittingen: Gewerbesteuer soll steigen

Erstellt:

Von: Holger Boden

Kommentare

Gestapelte Euro-Münzen
Der Finanzausschuss befürwortete die Anhebung der Gewerbesteuer © Oliver Berg

Wittingen – Die Wittinger Politik sagt ja zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer – nicht einstimmig allerdings. Die CDU stimmte im Finanzausschuss dagegen.

Den Hebesatz von 360 auf 400 erhöhen, rückwirkend zum 1. Januar – das war der Vorschlag der Stadtverwaltung, die die damit verbundenen Mehreinnahmen auf 500 000 Euro pro Haushaltsjahr schätzt. FWG, SPD und Grüne konnten da mitgehen. Stadtbürgermeister Andreas Ritter rechnete vor, dass sich die Erhöhung für 68 Prozent der Betriebe „neutral auswirken“ werde. Dr. Thomas Weiland (FWG) sah „für den Einzelnen keine exorbitante Mehrbelastung“.

Joern Wolter (CDU) sah das Ziel einer höheren Gewerbesteuer als „die richtige Richtung“, monierte jedoch, dass der Schritt rückwirkend erfolgen soll: „Wir hätten das lieber als Perspektive für 2023.“ Weiland hielt dem entgegen, dass die Gewerbesteuerschuld erst am Ende des Veranlagungszeitraums festgestellt werde, somit liege „keine echte Rückwirkung“ vor. Wolter verwies derweil auf die fällig werdenden Vorauszahlungen: „Es kostet die Gewerbetreibenden also kurzfristig Liquidität.“

Eckhard Meyer (BA), im Finanzausschuss ohne Stimmrecht, fand die Erhöhung trotzdem richtig: „Der Großteil der Betriebe wird nicht leiden.“ Kämmerer Thomas Flaak erläuterte, rein rechtlich sei eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Januar noch bis zum 30. Juni möglich. Gegen die drei Stimmen der CDU votierte der Ausschuss mehrheitlich dafür. Zuletzt war die Wittinger Gewerbesteuer im Jahr 2002 erhöht worden, von damals 310 auf 360 Punkte.

Die Grundsteuer bleibt zunächst unangetastet, der Diskussion war aber zu entnehmen, dass das für den Haushalt 2023 ein Thema werden dürfte. Zudem werden auf einzelne Immobilienbesitzer ohnehin geänderte Bescheide zukommen, weil die Stadt sich in diesem Jahr an die Umsetzung der bundesweiten Grundsteuerreform machen muss.

Generell geht für die Kommune der Trend dahin, mehr Einnahmen zu generieren. Flaak zeigte sich einmal mehr als Mahner im Angesicht einer „nicht rosigen Zukunft“ für die städtischen Finanzen, mit abschmelzender Liquidität und steigendem Kreditbedarf. Die Kernbotschaft: Einsparungspotenziale ermitteln, Erträge verbessern. Die Instrumente der Stadt seien da unter anderem höhere Mieten, Pachten, Eintritte, Gebühren und Steuern.

So fehlen im Ergebnishaushalt für 2022 rund 2,9 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind es 2,7 Millionen Euro Defizit, der Kreditbedarf beläuft sich auf 9,2 Millionen. Der Ausschuss votierte trotz allem für den Haushaltsentwurf – einstimmig. Verabschiedet wird das Zahlenwerk am 16. März im Stadtrat, zuvor berät am 3. März der Verwaltungsausschuss.

Auch interessant

Kommentare