Etatplanung mit kleinerem Fehlbetrag / 3,3 Millionen für Investitionen / Stadtrat entscheidet Donnerstag

Dichter an der schwarzen Null

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Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule, Sanierung der Spittastraße und Hafenerweiterung gehören zu den großen Posten im neuen Wittinger Haushalt. Insgesamt sind Investitionen von 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Fotos: Archiv

Wittingen. Im tiefen Winter sah das alles noch viel düsterer aus – jetzt, wo zumindest kalendarisch fast Frühling ist, lächelt wieder ein wenig die Sonne über der Wittinger Haushaltsplanung.

Der Stadtrat wird wohl am Donnerstag (19 Uhr, Rathaus) einen Etat beschließen, der „nur“ noch 600.000 Euro Fehlbedarf aufweist.

Das nähert sich dem monetären Gefrierpunkt von unten deutlich an und ist eine ganz andere Hausnummer als das 2-Millionen-Defizit, das noch im Dezember drohte. Eine Veränderungsliste und ein paar neue Steuerdaten haben die Lücke schrumpfen lassen, zudem hat die Politik einige Investitionen in Folgejahre geschoben. „Wir wollten dichter an die schwarze Null, das ist gelungen“, sagte der Finanzausschussvorsitzende Henning Lütkemüller letzte Woche in der Sitzung seines Gremiums, das das Zahlenwerk bei einer Gegenstimme an den Stadtrat empfahl.

Wie immer in den letzten Jahren in Wittingen geht man auch dieses Mal davon aus, dass aus dem leichten Minus ohnehin wieder ein Plus werden könnte. So war man beispielsweise mit einem Plan-Defizit von 2,5 Millionen Euro ins Jahr 2017 gegangen – am Ende stand ein Ist-Ergebnis von 425.000 Euro plus. Kämmerer Wolff-Harro Schulz sagte denn auch, er sehe trotz des nicht ausgeglichenen Entwurfs keine Probleme für eine Genehmigung.

Die Planung sieht, bei einem Volumen von rund 18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, rund 3,3 Millionen Euro für Investitionen vor. Davon können 1,7 Millionen über neue Kredite finanziert werden – auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die am Ende nicht gebraucht werden. Die entsprechende Kreditermächtigung nannte Christian Schroeder (Grüne) ein „reines Sicherheitsinstrument“.

Fließen Fördergelder für die Altstadt, steuert die Stadt Wittingen auch dafür erste Mittel bei. Über den Haushalt entscheidet der Stadtrat am Donnerstag.

Zu den großen Posten im Investitionsprogramm für dieses Jahr gehören 250.000 Euro für den Ankauf von Flächen zur Hafenerweiterung, 2019 soll noch einmal dieselbe Summe dafür aufgebracht werden. 400.000 Euro werden für Brandschutzmaßnahmen an der Wittinger Grundschule benötigt, 130.000 Euro sind es an der Knesebecker Grundschule. Die Erneuerung der Spittastraße schlägt mit 342.000 Euro zu Buche. 120.000 Euro sollen als erste Tranche in die Städtebauförderung fließen.

Stadtbürgermeister Karl Ridder wies zudem auf „erhebliche Zusatzkosten im Kita-Bereich“ hin, die die Stadt dieses Jahr noch erwarten. Die Planungen für die Schaffung weiterer Kapazitäten sind nicht abgeschlossen, deshalb werden die entsprechenden Posten es nicht in den Haushalt schaffen, der am Donnerstag verabschiedet wird. Der Ausschussvorsitzende Lütkemüller ging davon aus, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird.

Abgesehen von den Mitteln für neue Investitionen ist noch viel „altes“ Geld da. Mit Blick auf Haushaltsreste in Höhe von mehreren Millionen warb Lütkemüller dafür, in den Fachausschüssen mit kritischem Blick zu entscheiden, welche der damit verbundenen Vorhaben nach wie vor realisiert werden sollen.

Angesichts der Auslastungssituation im Handwerk wird sich ohnehin wieder die Frage stellen, wie viele Projekte überhaupt vergeben werden können. Für Sanierung von Wirtschaftswegen etwa stehen noch 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Hans-Heinrich Koch (SPD) schwante in der Sitzung, dass „wir das in 2018 voraussichtlich nicht ausgeben werden“.

Von Holger Boden

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