Wittingen: Das traditionelle Minus zum Start ins neue Haushaltsjahr
Wittingen – Es ist das alte Ritual, das man aus den vergangenen Jahren kennt, und es war dieses Mal offenbar ausschlaggebend dafür, dass den Wittingern (vorerst?) eine Erhöhung der Grundsteuer erspart geblieben ist. Die finanzielle Ist-Situation der Stadt Wittingen stellt sich zum Ende des Haushaltsjahres mal wieder viel besser dar als noch bei der Planung vor Jahresfrist. Ob das 2023 auch wieder funktioniert?
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres nun einen Etat verabschiedet, der ein Defizit von 3,2 Millionen Euro vorsieht. Ausgaben in Höhe von 24,1 Millionen Euro stehen Einnahmen in Höhe von 20,5 Millionen gegenüber, zudem wird ein außerordentlicher Ertrag von 0,4 Millionen Euro eingeplant.
Im Finanzhaushalt stehen Investitionen für 28,5 Millionen Euro, bei nur 5,3 Millionen auf der Seite der Einzahlungen. Mehr als 23 Millionen Euro müssen also über neue Kredite finanziert werden.
Wenn das Geld denn alles wie vorgesehen ausgegeben wird. Das war in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen regelmäßig nicht der Fall, und so lautete die Devise dieses Mal denn auch: möglichst keine neuen Investitionen, sondern die alten erst einmal abarbeiten.
Trotzdem sind es noch beeindruckende 28 Millionen Euro, die investiert werden sollen. Mehr als 19 Millionen fließen in Bauprojekte, wie Stadtbürgermeister Andreas Ritter vorrechnete. Zu den größten Posten gehören dabei der Kita-Bau in Knesebeck, Maßnahmen an Schulen, die OHE-Fläche, die Liegestelle im Hafen, die Knesebecker Schützenstraße und die Tilsiter Straße in Wittingen. 2,3 Millionen sind für den Kauf von Flächen vorgesehen, die zu Bauland werden sollen, und 1,8 Millionen sollen der Anschaffung von „beweglichem Sachvermögen“ dienen, da geht es zum Beispiel um Feuerwehrfahrzeuge.
Investitionen, das wurde im Zuge der monatelangen Haushaltsdebatte immer wieder deutlich gemacht, werden künftige Haushalte durch Abschreibungen ebenso belasten wie durch (steigende) Zinslast. Die Stadt wird deshalb weiterhin über eine Verbesserung der Einnahmenseite diskutieren. Christian Schroeder (Grüne) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses sagte mit Blick auf die Grundsteuer: „Da müssen wir früher oder später ran – und wir müssen den Bürgern ehrlich sagen, dass manches sonst nicht mehr umsetzbar ist.“
Eckhard Meyer (BA) hatte eine Grundsteuer-Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt als angebracht gesehen und sagte: „Das lassen wir leider aus, deshalb kann ich dem Haushalt nicht zustimmen.“ Dr. Thomas Weiland (FWG) fand es hingegen „vertretbar“, die Grundsteuer noch nicht anzutasten. Karl-Heinz Gauert (SPD) sagte zu dem Thema nichts, fand aber den Haushaltsplan 2023 „richtungsweisend für künftige Jahre“, die von Einschränkungen geprägt sein würden.
Joern Wolter (CDU) berichtete schließlich, der Bürgermeister habe vorgeschlagen, auf die Grundsteuer-Erhöhung zu verzichten, da sich das Plan-Minus wieder in ein Ist-Plus verwandelt hat. „Da kann man mitgehen“, fand Wolter.
Aus einem Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro, der am Beginn des Haushaltsjahres 2022 stand, ist – auch dank besser als erwartet registrierten Steuereinnahmen – nach Berechnungen der Kämmerei aktuell ein Plus von 5 Millionen Euro geworden, nach Abschreibungen und Rückstellungen.