Politik strebt PPP-Projekt an – noch sind Fragen offen

Butting will das neue Feuerwehrhaus bauen

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Stellten gestern die Überlegungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Gifhorner Straße in Knesebeck vor: Uwe Hoppmann (v.l.), Ralf Kschonnek, die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Dörte Dreblow, Hermann Butting, Henning Lütkemüller und Christian Schroeder.

Wittingen. Bei den Bemühungen um einen Neubau für die Knesebecker Feuerwehr will die Wittinger Politik mit dem Unternehmen Butting zusammenarbeiten. Ein Grundstück ist schon gefunden: die Baulücke neben der Tischlerei Holler, zwischen Breitem Weg und Gifhorner Straße.

Angestrebt wird ein sogenanntes PPP-Projekt – ein Neubau im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft (private public partnership). Wie Vertreter der Gruppe CDU/Grüne gestern Nachmittag bei einem Gespräch im Hause Butting erläuterten, gab es dafür bereits am 11. Mai letzten Jahres ein einstimmiges Votum des (nichtöffentlich tagenden) Verwaltungsausschusses (VA).

Die Überlegungen dafür liefen nach Angaben beider Seiten im Dezember 2016 an. Als die Spitzen der damals neuen Mehrheitsgruppe CDU/Grüne sich beim größten Arbeitgeber der Stadt vorstellten, bot der Geschäftsführende Gesellschafter Hermann Butting sein Engagement für Belange der Stadt an. In Gesprächen wurde die Idee für das PPP-Projekt geboren, im März beauftragte die Politik die Verwaltung mit der Prüfung offener Rechtsfragen, im April tätigte Butting bereits den Grunderwerb.

„Es ist ungeheuer positiv, wenn der größte Arbeitgeber der Stadt in solch einer Sache mit uns zusammenarbeitet“, sagt CDU-Fraktionschef Uwe Hoppmann. Er sieht wie Grünen-Chef Christian Schroeder Vorteile bei Planung und Umsetzung, mit PPP gehe es vor allem schneller. Die Stadt wäre in diesem Konstrukt nicht Bauherr, sondern Mieter.

Allerdings sind nach wie vor einige Fragen offen, und das sei, wie Hermann Butting moniert, schon eine ganze Weile so. Sein Mitarbeiter Ralf Kschonnek hat aus einem Gespräch mit einem Vertreter des Rathauses Ende Oktober mitgenommen, dass die Sache derzeit nicht oben auf der Agenda stehe. Die Stadt, so Kschonnek, habe bislang keinen PPP-Mustervertrag vorgelegt. Das Unternehmen sei derweil mit einer Kostenschätzung und einer Grobplanung in Vorleistung gegangen.

Hermann Butting sagte, er hoffe, nicht erneut mit einem Großprojekt abzublitzen. Vor einigen Jahren, unter SPD/FWG-Ägide, hatte die Politik seine Pläne für ein modernes Restaurant-Gebäude am Ortseingang abgelehnt. Auch eine geplante Kooperation beim Krippenbau (das IK berichtete) war gescheitert.

Hoppmann betonte die Kooperationsbereitschaft von Schwarz-Grün, brach allerdings auch „eine Lanze“ für die Verwaltung: Mit dem komplexen PPP-Thema sei der Erste Stadtrat Peter Rothe befasst gewesen, und der fehle leider seit längerem. Irritiert zeigen sich derweil Butting wie auch CDU/Grüne darüber, dass in den Ausblicken der Bürgermeister für 2018 davon die Rede war, dass ein Grundstück gesucht werde – diese Suche, so Hoppmann und Schroeder, sei eigentlich mit dem VA-Votum vom 11. Mai beendet worden.

Stadtbürgermeister Karl Ridder sagte dazu gestern auf IK-Anfrage, die PPP-Variante sei noch Neuland, der Landkreis müsse sie genehmigen, und die Stadt müsse dafür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen. Wegen dieser offenen Fragen habe er noch nicht vorzeitig eine Lösung kommunizieren wollen. „Wenn das alles so umzusetzen ist, dann herzlich gern.“ Es gehe mitnichten um die Suche nach einem alternativen Grundstück.

Knesebecks Ortsbürgermeister Heinz-Ulrich Kabrodt (SPD) sagte gestern, er sei in die Pläne bislang nicht wirklich eingeweiht gewesen – und sein Kenntnisstand sei, dass das Vorhaben noch nicht völlig spruchreif sei.

Bei Butting will man nun darauf warten, dass die offenen Fragen geklärt werden.

Von Holger Boden

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