Wittinger: Kindergartenausschuss von Stadt und Kirche tagt weiter nichtöffentlich

Bürger bleiben weiter draußen

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Diskussion über die Kinderbetreuung in der Stadt Wittingen findet auch künftig in einem nichtöffentlichen Ausschuss statt.

Wittingen. Acht öffentlich tagende Fachausschüsse hat der Wittinger Stadtrat in der letzten Woche aufgestellt – ein neunter wird weiterhin hinter verschlossenen Türen diskutieren.

Entgegen anderslautenden Überlegungen aus dem Spätsommer wird der gemeinsame Kindergartenausschuss von Stadt und Kirche nun doch nicht für Zuhörer geöffnet.

„Die Kirche will weiterhin Nichtöffentlichkeit“, sagte der Erste Stadtrat Peter Rothe auf IK-Nachfrage. Der Ausschuss habe auch schon einmal getagt und sich dabei ebenfalls für Nichtöffentlichkeit ausgesprochen. Begründet worden sei die Entscheidung vor allem mit Personalfragen, die in dem Gremium besprochen werden.

Negativ aufgefallen war die fehlende Öffentlichkeit zuletzt im Sommer: Die Hort-Debatte wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen geführt, und selbst Stadtpolitiker räumten im Anschluss ein, dass eine frühere Einbindung der Bürger möglicherweise zu präziseren Ergebnissen geführt hätte.

Wittingens Superintendent Martin Berndt bestätigt die Entscheidung und begründet sie so: Bei dem gemeinsamen Ausschuss handele es sich um einen Arbeitskreis, der Beschlüsse vorbereite, über die erst anderswo endgültig entschieden werde – dort sei dann Öffentlichkeit möglich, und deshalb sei es vertretbar, hinter geschlossener Tür zu tagen.

Auf die Frage, ob nicht die Gefahr bestehe, dass die beiden Partner Stadt und Kirche sich im Kita-Ausschuss auf Vorgehensweisen einigen, die hinterher ein reines Stadtgremium nicht mehr revidieren will, meint Berndt: In der Vergangenheit seien durchaus Empfehlungen des Ausschusses geändert worden, auch ohne erneute Konsultation der kirchlichen Vertreter. Letztlich habe die Stadt diese Macht, weil sie im Kindergartenbereich auch in der Rolle des Zahlenden sei.

Dass man Personalien auch in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil einer öffentlichen Sitzung abhandeln könnte, wie in der Politik mitunter üblich, ist für Berndt keine Lösung: „Das ist schwierig bei Dingen, die sich miteinander verquicken.“

Eine echte Eltern-Lobby, die öffentliche Diskussionen einfordern könnte, gibt es nicht: Anders als im Schulbereich gibt es für die Kindergärten keinen Stadtelternrat oder ähnliches.

Immerhin will die Stadt reagieren: Laut Rothe soll künftig auch der Jugend- und Sozialausschuss die Kita-Themen zeitnah auf den Tisch bekommen. Da können dann auch Bürger zuhören und den Politikern über die Einwohnerfragestunde ein Feedback geben.

Von Holger Boden

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