Stadt weist keine Extra-Stellflächen aus und sieht auch keine Notwendigkeit

Braucht Wittingen Frauenparkplätze?

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Wittingen ist beschaulich, es gibt wenig Kriminalität: Eine Notwendigkeit, Frauenparkplätze auszuweisen, wird hier nicht gesehen.

Wittingen – In Wittingen gibt es keinen einzigen Frauenparkplatz – lediglich Mutter-Kind-Parkplätze an zwei Discountern.

Dabei sind diese extra für Frauen ausgewiesenen Stellplätze spätestens, seit im Januar ein 24-jähriger Jurastudent im bayrischen Eichstätt wegen Diskriminierung geklagt hatte, ein heiß diskutiertes Thema.

„Es gibt ja auch keine Männerparkplätze“, ist die erste, nicht ganz ernst gemeinte Reaktion von Wittingens Ortsbürgermeister Matthias Rönneberg (CDU). „Wir sind ja von der Ortsgröße her überschaubar, es gibt hier kaum Kriminalität“, sieht er keine Notwendigkeit, in Wittingen Frauenparkplätze zu installieren. Es gebe „kaum dunkle Ecken und zwielichtige Gassen“, untermauert er.

Als zweiter Vorsitzender des örtlichen Gewerbevereins sieht Rönneberg auch keine Notwendigkeit wegen eventuell weiter Wege. „Die Parkplätze sind alle dicht an den Geschäften.“ Ein Problem sei dennoch, dass die öffentlichen Stellflächen mitunter von Anwohnern und Mitarbeitern der Geschäfte blockiert würden.

Es gibt es durchaus Argumente, die für die speziell ausgewiesenen Parkflächen für das weibliche Geschlecht sprechen. Eingerichtet wurden diese Parkplätze nicht etwa, weil Männer meinen, dass Frauen schlechter einparken können. Vielmehr sollen sie den Damen ein höheres Sicherheitsempfinden geben. Weil Frauen bewiesenermaßen häufiger Opfer von sexualisierter Gewalt werden, fühlen sie sich, wie Studien belegen, im öffentlichen Raum oft unsicher.

Dadurch schränkt sich ihre Bewegungsfreiheit ein: Aus Angst, bedroht oder belästigt zu werden, meiden viele Frauen bestimmte Orte insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Seit den 1990er Jahren sollen Frauen-Parkplätze Abhilfe schaffen. Sie befinden sich meist näher an Fluchtwegen und Ausgängen, sind heller beleuchtet oder liegen im Aufnahmebereich von Kameras.

In vielen Städten sind Frauenparkplätze Standard. Doch im Gegensatz zu Behindertenparkplätzen sind geschlechtsspezifische Parkflächen nicht in der deutschen Straßenverkehrsordnung verankert. Es besteht also keine Rechtsgrundlage, sie ausweisen zu müssen.

In einigen deutschen Bundesländern sind Frauenparkplätze durch die sogenannte Garagenverordnung vorgeschrieben. In Baden-Würtemberg gilt etwa, dass in allgemein zugänglichen Garagen mindestens zehn Prozent der Stellplätze als Frauenparkplätze auszuweisen sind. In Niedersachsen gibt es dazu keine Vorschrift.

Laut einer von der Süddeutschen Zeitung beauftragten Umfrage parkt jeder fünfte Mann schon mal auf einem Frauenparkplatz, fünf Prozent davon sogar regelmäßig. Ein Knöllchen droht in diesem Fall aber aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht. Der Parkplatzbetreiber könnte den Falschparker abschleppen lassen und ein Hausverbot erteilen, da dies ein Verstoß gegen die Hausordnung ist.

VON ULRIKE MEINEKE

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