Kategorisches Nein zu gewerblicher Tierhaltung

Bauausschuss: Kategorisches Nein zu gewerblicher Tierhaltung in Wittinger Stadtgebiet

Keine neuen Hähnchenmastanlagen – was Demonstranten im Sommer von der Wittinger Politik forderten, war nun im Bauausschuss mehrheitsfähig. 
+
Keine neuen Hähnchenmastanlagen – was Demonstranten im Sommer von der Wittinger Politik forderten, war nun im Bauausschuss mehrheitsfähig.

Wittingen – Ein kategorisches Nein zu Anlagen der gewerblichen Tierhaltung im Stadtgebiet – das hat der Wittinger Bauausschuss am Montagabend nach kontroverser Diskussion mehrheitlich befürwortet.

Sollte der Stadtrat das Votum am 17. Dezember bestätigen, bleibt dennoch abzuwarten, was der Beschluss im Realitäts-Check wert ist: „Wir werden trotzdem über jeden Einzelfall entscheiden müssen“, betonte Stadtbürgermeister Andreas Ritter.

Den Initiatoren des Vorstoßes – SPD-Gruppe und Grüne – ging es denn auch vor allem darum, solche Einzelfälle gar nicht erst auf den Tisch zu bekommen. Ihr Antrag zielte vor allem auf Massentierhaltung in Form von Mastställen ab. „Wer solche Projekte plant, der soll wissen, dass er hier bei uns auf Probleme stoßen wird“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Heinrich Koch. Und Grünen-Sprecher Christian Schroeder sah den Grundsatzbeschluss als „Gebot der Fairness, damit Investoren nicht erst viel Geld in die Planung investieren“.

SPD und Grünen geht es also um Signalwirkung, die Vertreter der FWG konnten sich dem anschließen. BA-Vertreter Matthias Rönneberg enthielt sich der Stimme. Ablehnung kam von der CDU: „Wir sind auch nicht dafür, dass die Landschaft hier mit Mastställen zugepflastert wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende Walter Schulze. „Aber uns stört die Grundsätzlichkeit.“ Fraglich sei für ihn, ob die Stadt damit rechtlich durchkomme. Der Antrag ziele auf gewerbliche Tierhaltung ab, dahinter könne sich aber „alles Mögliche“ verbergen: „Was ist mit der Weihnachtsgans-Haltung auf der grünen Wiese?“ Die CDU sei daher für „Einzelfallprüfung in allen Fällen“.

Die Befürworter des Antrags betonten, man wolle keine landwirtschaftlich privilegierten Vorhaben in Frage stellen. „Aber wer ein Sondergebiet beantragt, ist nicht mehr privilegiert“, erklärte Andrea Harms (FWG).

Rönneberg fragte nach der Möglichkeit einer Aufnahme des Grundsatzbeschlusses ins Wittinger Leitbild. Das gehe nicht mal so eben, sagte Ritter, da brauche man schon einen echten Prozess zur Leitbild-Aktualisierung. Am Ende wurde der Antrag bei fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen angenommen. VON HOLGER BODEN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare