Knesebecker Straße: Unterschriftenaktion gegen Kostenbeteiligung / Verweis auf Gleichbehandlung

Anlieger wollen nicht zahlen

Sind angesichts der Umgestaltungs-Pläne nicht in bester Stimmung: Anlieger der Knesebecker Straße. Foto: Boden

Wittingen. 19 Anwohner der Knesebecker Straße wollen nicht. Per Unterschriftenaktion haben sie jetzt die Stadt Wittingen wissen lassen, dass sie nicht bereit sind, sich mit Anliegerbeiträgen an der Umgestaltung ihrer Straße zu beteiligen.

„Viele sind Rentner – die haben einfach das Geld nicht“, sagt Hans-Joachim Unger, der als Sprecher der Anlieger auftritt. Bei den 19 Unterzeichneten handele es sich um „das Gros“ der Anwohner.

Beim Ortstermin gestern Vormittag war die schlechte Stimmung angesichts der Umbau-Pläne spürbar. 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter Grundstück würden wohl auf sie zukommen, haben die Anlieger erfahren, und einer will ausgerechnet haben, dass er wohl rund 20 000 Euro zahlen müsste. Viele schimpfen über die Ortspolitik an sich, denn da sind ja noch von der letzten Umgestaltung diese ominösen Pflanzbeete, die in die Straße ragen, und auf denen noch der letzte verbliebene „Baum für Wittingen“ in dieser Straße ein einsames Dasein führt. Das Wort „Schildbürgerstreich“ fällt.

Die geplante Sanierung wäre die Chance, dass alles besser wird. 2013 will die Wolfenbütteler Straßenbaubehörde die L 286 innerorts erneuern, die Stadt könnte sich mit einer Umgestaltung der Nebenanlagen beteiligen. Für solche Projekte und ihre Bezahlung gibt es ein Papier, das auf den sperrigen Namen „Straßenausbaubeitragssatzung“ hört, und daran entzündet sich die Kritik der Anlieger: In der Bahnhofstraße, im Umweg, in der Bromer Straße seien auch keine Anliegerbeiträge fällig geworden, führt Unger ins Feld – man wolle also nicht mehr und nicht weniger als gleiches Recht für alle. Zumal bei vielen Häusern schon die Eltern für früheren Ausbau der Knesebecker Straße bezahlt hätten.

Nun ist offen, ob die Stadt das Vorhaben der Nebenanlagen-Neugestaltung (Radweg, schönere Fußwege, Parkstreifen, Querungshilfen?) überhaupt in Angriff nimmt, falls die Bürger gar nichts dazubezahlen. Bauamtsleiter Albert Soltau sagte auf IK-Anfrage, es solle demnächst noch eine weitere Anliegerversammlung geben. Für Anfang Juli ist eine Sitzung des Ortsrates geplant, und die Politik, so Soltau, müsse dann „sagen, was sie will“.

Dass Anlieger anderer Straßen bei Ausbauvorhaben mitunter nicht an den Kosten beteiligt wurden, liegt laut Soltau daran, dass seinerzeit eine andere Förder- und Finanzierungspraxis gegolten habe. Es gebe eine von der Politik beschlossene geltende Satzung, und die müsse dann eben auch angewendet werden.

Von Holger Boden

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