Ärger über Förderstopp

Eine Solaranlage ist umweltfreundlich und kann bares Geld sparen – doch der Förderstopp bringt nun Bauherren in die Bredouille, die mit den Zuschüssen gerechnet haben.
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Eine Solaranlage ist umweltfreundlich und kann bares Geld sparen – doch der Förderstopp bringt nun Bauherren in die Bredouille, die mit den Zuschüssen gerechnet haben.

Isenhagener Land. Wer jetzt Solarkollektoren, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen installieren lässt, muss ohne Zuschüsse des Bundes auskommen – Förderstopp bei den Erneuerbaren Energien. Die Republik muss sparen, vielleicht mehr denn je. Doch spart sie am falschen Ende? In der Branche fürchtet man, das ein zuletzt erfolgreich laufendes Geschäft, das zudem zum Klimaschutz beiträgt, abgewürgt wird. Von Holger Boden

Dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für 115 Millionen Euro aus dem zukunftsgerichteten „Marktanreizprogramm“ eine Haushaltssperre verhängt hat, stößt daher auf massive Kritik der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Deren Präsident Rolf Schneider befürchtet einen Auftragseinbruch im Handwerk: „Der Förderstopp führt zu erheblicher Verärgerung bei sanierungswilligen Hausbesitzern und den Fachbetrieben aus dem Handwerk. Er muss sofort wieder zurückgenommen werden.“

Aufträge seien bereits unter Einbeziehung der staatlichen Anreize kalkuliert worden, Kunden und Betriebe stünden nun vor der Frage, wie der Finanzierungsbedarf für die Investitionen gedeckt werden soll. „Wir brauchen diese privaten Investitionen, damit die Wirtschaft weiter Tritt fasst. Es geht hier um wichtige Aufträge für die Handwerksbetriebe in den Städten und Dörfern vor Ort“, mahnt Schneider.

Genau in diesen Betrieben ist man ebenfalls nicht begeistert. Noch ist die Nachricht recht frisch. Auswirkungen könne er „im Moment noch nicht beurteilen“, sagt etwa Karl-Heinz Marwede, Geschäftsführer des Heizungs- und Sanitärbetriebes MSM in Wahrenholz. Es sei unglücklich, dass die Zuschüsse „von heute auf morgen“ gestrichen worden sind, mehr Planungssicherheit für Kunden und Betriebe sei wünschenswert gewesen.

Ulrike Struck vom gleichnamigen Hankensbütteler Fachbetrieb hält die Haushaltssperre für das falsche Signal zur falschen Zeit. „Der eine oder andere überlegt jetzt schon, ob seine Heizung noch umrüsten soll“, sagt sie mit Blick auf die in der Kalkulation fehlenden Fördergelder. Eine Zurückhaltung sei bereits bemerkbar. Für die Betriebe könne das „schon ein harter Schlag“ sein, auch wenn ihre Firma zum Glück „breit gefächert“ sei.

Thorsten Meyer, Chef von Meyer Haustechnik in Wittingen, findet die Streichung „besonders ärgerlich für die, die noch in der Antragsphase sind und schon gebaut haben“. Für jemanden, der eine normale Pellet- oder Hackschnitzelanlage geplant habe, könne der Wegbruch der Fördermittel schon eine unerwartete Mehrbelastung von bis zu 4000 Euro ausmachen. Für das Segment der Erneuerbaren Energien werde der Förderstopp „einen kleinen Dämpfer geben“.

Für die Haushaltssperre habe man „nicht das geringste Verständnis“, sagt Kammerhauptgeschäftsführer Norbert Bünten. „Das haben wir dem Bundesfinanzminister klar und deutlich gesagt.“ Bei der Handwerkskammer hofft man nun auf Intervention des Bundesumweltministeriums, das sich darum bemühe, die Mittel wieder freizubekommen. Die Investitionszuschüsse, so Bünten, würden nicht nur ein Vielfaches an privaten Investitionen hervorrufen „und damit allein schon wieder zu mehr Steuereinnahmen führen“. Sie seien auch eine entscheidende Komponente, um die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen.

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