Antrag auf Ablösung von Parkplätzen für Pensionszimmer abgelehnt / Nun entscheidet der Verwaltungsausschuss

Achterstraße in Wittingen: Bauausschuss kippt Votum des Ortsrats

Die Diskussion um Parkplätze an der Achterstraße – und in der Innenstadt im Allgemeinen – geht im Verwaltungsausschuss in die nächste Runde.
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Die Diskussion um Parkplätze an der Achterstraße – und in der Innenstadt im Allgemeinen – geht im Verwaltungsausschuss in die nächste Runde.

Wittingen – Eine nicht unbedingt zu erwartende Wende hat die Diskussion um Parkplätze für das Objekt Achterstraße 37 genommen.

Der Bauausschuss der Stadt Wittingen hat den Antrag des Investors, für neun Einstellplätze einen Ablösungsbetrag zu zahlen, mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte der Ortsrat das Vorhaben einstimmig befürwortet (das IK berichtete). Nun bleibt abzuwarten, wie der Verwaltungsausschuss sich als letzte Instanz in seiner nächsten Sitzung positioniert.

Ortsbürgermeister Matthias Rönneberg (BA), als Mitglied im Bauausschuss mit dabei, war anschließend frustriert, dass das einhellige Votum des Ortsrates gekippt wurde. Zuvor lobte er in der Sitzung das Konzept für die sanierte Immobilie, das die Beherbergung von Müllerschülern vorsieht. Die Schaffung von neuem Parkraum im Innenstadtbereich sah er als machbar an.

Doch andere sahen es kritisch, dass die Bewohner der 28 Zimmer (36 Betten) ihre Autos in der Innenstadt abstellen. „Die stehen da für 24 Stunden“, meinte Karl-Heinz Gauert (SPD-Gruppe). Andrea Harms (FWG) fand das Müller-Konzept prinzipiell gut, meinte aber: „Man müsste die Bettenzahl reduzieren.“

Christian Schroeder (Grüne) sah sich im Zwiespalt zwischen Respekt für das Ortsrats-Votum und der eigenen Auffassung, dass die Ablöse von 27 000 Euro nicht reichen werde, um zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Er wollte sich deshalb zunächst enthalten, schwenkte am Ende aber noch zu einem „Nein“. SPD-Mann Hans-Heinrich Koch sah generell „zu wenig Parkplätze in der Innenstadt“.

Zustimmung zum Antrag des Investors kam von der CDU. Walter Schulze befand: „Der Ortsrat hat sich Gedanken gemacht, die CDU kann sich dem anschließen. Wir können hier nicht über die Ablösesatzung diskutieren und darüber, ob 3000 Euro pro Parkplatz angemessen sind.“ Auch Schulze fand es „nicht nachvollziehbar“, dass der Ortsrat ignoriert wurde: „Wir haben selbst die Sache an den Ortsrat verwiesen, und dort gab es ein einstimmiges Votum.“

Stadtbürgermeister Andreas Ritter warb ebenfalls um einen positiven Bescheid und verwies auf die anstehende Stadtsanierung: „Auch andere Grundstücke haben keine Parkmöglichkeiten und werden für eine Entwicklung vielleicht welche brauchen. Genau dafür haben wir ja die Satzung. Wir vergraulen mit einem Nein noch den letzten Investor.“

Am Ende wurde der Antrag mit 4:3 abgewiesen, bei einer Enthaltung. Auch ein Patt hätte eine Ablehnung bedeutet. (bo)

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