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Absage an mehr Tempokontrollen

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Von: Holger Boden

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Ein mobiler Blitzer steht an der B 71 im Landkreis Uelzen.
In Uelzen geht das: mobiler Blitzer des Landkreises, hier an der B 71 im Einsatz. © Reuter, Norman

Wittingen – Wittinger Wünsche nach mehr Geschwindigkeitsmessungen will der Landkreis Gifhorn nicht erfüllen – das hat die Stadt jetzt schriftlich. Die Kreisverwaltung erteilt in dem von Landrat Dr. Andreas Ebel unterzeichneten Schreiben der Forderung nach mehr stationären Blitzern und/oder der Anschaffung mobiler Tempomessgeräte eine Absage.

Der Wittinger Verkehrsausschuss hatte im März einem Antrag der SPD zugestimmt, die eine Resolution für mehr Verkehrssicherheit verabschiedet wissen wollte. Auf den expliziten Verweis auf mobile Messgeräte wollte der Ausschuss zwar verzichten (stattdessen wollte man „geeignete Maßnahmen“ sehen), doch auf dem Weg durch die Gremien scheinen die mobilen Blitzer dann doch Einzug in die Resolution gefunden zu haben – der Landkreis jedenfalls geht auf diesen Punkt ein und schließt die Geräte explizit aus. Auch mehr stationäre Geschwindigkeitsüberwachung sei nicht vorgesehen.

Die Haltung des Landkreises: Man orientiere sich an dem Konzept, das in enger Abstimmung mit der Polizei und der Unfallkommission erstellt worden sei, und da gehe es unter anderem um Unfallhäufungsstellen, wenn geblitzt wird. Für die mobilen Messungen sei die Polizei zuständig, für die stationären Anlagen der Landkreis, das sei „gelebte Praxis“. Sollte der Landkreis auch in die mobile Geschwindigkeitsüberwachung einsteigen, dann müssten dafür Gelder bereitgestellt werden – das sei vom Kreistag aber im Juni dieses Jahres abgelehnt worden.

Stadtbürgermeister Andreas Ritter stellte die Erwiderung des Landkreises in der jüngsten Sitzung des Wittinger Verkehrsausschusses vor. Reaktionen aus der Politik kamen in der Sitzung nicht, man nahm das Nein aus Gifhorn zur Kenntnis.

Im Wittinger Stadtgebiet wurden in den letzten Jahren wiederholt Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit laut, insbesondere aus Orten an Hauptverkehrsstrecken wie der L 270 (Stöcken) oder der B 244, wo mehrere Orte sich einem Tempoproblem ausgesetzt sehen und zum Teil eigene Messgeräte angeschafft haben – die allerdings für Raser keine Sanktionen außer einem missmutigen Smiley mit sich bringen. Die SPD hatte ihren Antrag zudem damit begründet, dass man als Stadt über hohe eigene Investitionen in Verkehrssicherheit nachdenke, dass aber originär der Landkreis dafür zuständig sei.

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