Dienstag und Mittwoch Verhandlung über Abschnitt 7

A 39: Erste Ausfahrt Leipzig?

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Ende bei Tappenbeck: Hier würde der 7. Abschnitt an die bestehende A 39 andocken.

Leipzig/Wittingen – Der Blick der Region zwischen Wolfsburg und Lüneburg geht morgen und übermorgen nach Leipzig. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über sechs Klagen gegen den Bau von Abschnitt 7 (Tappenbeck-Ehra) der A 39.

Für das südlichste Teilstück des rund 100 Kilometer langen Lückenschlusses liegt der Planfeststellungsbeschluss vor – Befürworter hoffen, dass nach einem Urteil aus Leipzig endlich gebaut wird, Gegner hoffen auf ein Scheitern der Planungen.

Am Mittwoch wird man vielleicht wissen, wohin die Reise geht: Das Gericht geht davon aus, dass die mündliche Verhandlung voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag, dem 26. Juni, abgeschlossen werden kann. Vier weitere Verfahren – insgesamt waren zehn Klagen eingegangen – sind nach Angaben einer Justizsprecherin inzwischen auf den 29. Oktober verlegt worden. Dabei geht es um Klagen von betroffenen Grundstückseigentümern.

Zur Verhandlung kommen morgen und übermorgen Klagen des BUND, der Gemeinden Jembke und Tappenbeck sowie dreier Landwirte. Doch was genau könnte das Ergebnis sein? Geht es nach den Klägern, dann reicht das Spektrum von einer kompletten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit bis hin zur Nachbesserung einzelner Planungsinhalte, etwa beim Lärmschutz.

Es geht also nicht um einen Richterspruch, der die Planungen für die gesamte A 39 absegnet oder beendet. Allerdings: Autobahngegner erhoffen sich natürlich Präzedenzwirkung und einen Rückschlag für das Gesamtprojekt, sollten die Richter den von vielen Befürwortern erwarteten ersten Spatenstich verhindern. Auch wer nicht gegen die Autobahn ist, aber in einem der anderen Abschnitte selbst nicht weit von der Trasse wohnen wird (Wittingen, Glüsingen, Knesebeck), der wird vermutlich aufmerksam hören, was die Leipziger Richter zum Thema Lärmschutz zu sagen haben.

In der Verhandlung wird es, so die Gerichtssprecherin, um „zahlreiche, teilweise sehr spezielle Gesichtspunkte“ in Sachen Klima- und Naturschutz oder Wasserrecht gehen. Umstritten ist auch die geplante Tank- und Rastanlage zwischen Tappenbeck und Jembke, die Gemeinde Tappenbeck fürchtet zudem um ihren Sportplatz, der der Autobahntrasse zum Opfer fallen könnte.

VON HOLGER BODEN

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