Verwaltungsausschuss lehnt Bürgerbegehren wegen „formeller Fehler“ ab

Zweiter Anlauf für BI Schönewörde

Widerstand gegen Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen (wie Am Kamp): Die Bürgerinitiative „Schönewörder-Straßen“ hat nun einen zweiten Antrag für ein Bürgerbegehren gestellt.
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Widerstand gegen Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen (wie Am Kamp): Die Bürgerinitiative „Schönewörder-Straßen“ hat nun einen zweiten Antrag für ein Bürgerbegehren gestellt.
  • Dennis Klüting
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Schönewörde – Der Schönewörder Verwaltungsausschuss hat der Anzeige eines Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Schönewörder-Straßen“ eine Absage erteilt. Der Grund: Die Anzeige des Bürgerbegehrens sei formell fehlerhaft gewesen.

BI-Sprecher Ulrich Hemmerling wurde von der Gemeindeverwaltung in zwei Schreiben und einem Telefongespräch zu einem persönlichen Gespräch in die Gemeindeverwaltung eingeladen.

Beide Termine hatte Hemmerling nicht angenommen. „Wir hatten also keine Möglichkeit, die Einzelheiten überhaupt mal zu besprechen“, erklärte Bürgermeister Gerald Flohr. Daher hatte der Verwaltungsausschuss die Anzeige aufgrund fehlender Voraussetzungen in der Formulierung abgelehnt. Ein Teilauszug des Sitzungsprotokolls ist auch der unteren Kommunalaufsicht zugegangen.

Die BI will sich damit aber nicht geschlagen geben: Sie hat erneut einen entsprechenden Antrag gestellt – und diesmal ganz nach dem Vorbild der Wesendorfer BI „Wesendorfer für Wesendorfer“. Diese hatte Anfang des Jahres ebenfalls einen solchen Antrag auf den Weg gebracht, um ein entsprechendes Bürgerbegehren herbeizuführen und dann mit einem Bürgerentscheid die Anliegerbeiträge für zwei Jahre auszusetzen. Dem war der Wesendorfer Gemeinderat allerdings mit einem Mehrheitsbeschluss zuvorgekommen und hatte beitragspflichtige Straßenarbeiten für zwei Jahre selbst ausgesetzt (das IK berichtete mehrfach).

An diesem Antrag orientiert sich nun der neue Versuch der Schönewörder BI. „Der Antrag sieht deutlich besser aus“, sagte Flohr. Dennoch bestehe noch immer „ein bisschen Klärungsbedarf“. Da im Anschreiben auf die Möglichkeit von Rückfragen an die BI hingewiesen werde, wolle Flohr davon Gebrauch machen. „Hoffen wir, dass es diesmal klappt.“

VON DENNIS KLÜTING

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