300 Bürger gegen Ausbaubeiträge

Wesendorfer protestieren per Unterschriftenaktion und drohen mit Klagen

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Protest gegen Ausbaubeiträge: Anlieger von 14 Straßen, darunter auch in der Westerholzer Straße Horst, wollen sich wehren. 

Wesendorf – 14 Straßen sollen in Wesendorf in den kommenden Jahren saniert werden – mit Beteiligung der jeweiligen Anwohner. 300 Anlieger sind damit nicht einverstanden und haben nun in einer Protestaktion ihre gesammelten Unterschriften der Gemeindeverwaltung vorgelegt.

Schon seit mehreren Monaten brodelt der Widerstand der Anlieger gegen den Beschluss des Gemeinderats, an der bisherigen Staßenausbausatzung und der damit verbundenen Anliegerbeteiligung festzuhalten. Nun haben sich die Anwohner nahezu vollständig zusammengeschlossen, um ihren Unmut kundzutun.

„Es geht hier ja nicht um Peanuts“, erklärte Claus Hildebrandt, der zusammen mit Mariusz Staskiewicz den Widerstand organisiert. „Wir sind schon stolz, dass wir es geschafft haben, alle mit ins Boot zu holen“, sagte Hildebrandt. Lediglich vier Haushalte hätten den Beitragsgegnern die Unterschrift versagt. Und bereits in allen Straßen habe es zuvor auch schon Gespräche mit der Gemeindeverwaltung wegen Löchern in der Fahrbahndecke oder anderer Maßnahmen gegeben. Laut Hildebrandt und Staskiewicz seien diese aber „vertröstet“ und „abgespeist“ worden.

Die Beitragsgegner haben sich schon einen Fahrplan für das weitere Vorgehen gemacht: Nachdem bei der Gemeinde die Unterschriften digital eingegangen sind und wohl bald auch schriftlich zugestellt werden, wollen die Wesendorfer mit einer Abordnung an einem Workshop für Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge Ende Januar in Hannover teilnehmen. Für die 300 Anwohner soll es eine Info-Veranstaltung mit Gastrednern geben. Auch die Gründung einer eigenen Bürgerinitiative mit dem Titel „Wir für Wesendorf“ hält Hildebrandt für wahrscheinlich. „Wir wollen das bis zum bitteren Ende durchziehen – und notfalls auch klagen.“

Die Vorwürfe der Beitragsgegner, dass die Gemeinde die Straßen absichtlich nicht in Schuss halten würde, nur um sie schließlich mit Anliegerbeiträgen zu sanieren, weist Bürgermeister Holger Schulz vehement zurück. Die Gemeinde habe stets die nötigen Arbeiten ausführen lassen, betont er.

Der Gemeinderat hatte im August die Straßenausbausatzung in ihrer bisherigen Form bestätigt und anderen Formen der Finanzierung damit eine Absage erteilt.

Dennis Klüting

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