Wesendorf: SPD will klagen

bo Wesendorf. Der Wesendorfer SPD-Ortsverein will die Gültigkeit der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister vom Verwaltungsgericht klären lassen. Das hat die Partei gestern Abend bei einer Vorstandssitzung in Wahrenholz beschlossen.

„Wir sehen als unsere Pflicht an, Rechtssicherheit herstellen zu lassen und werden innerhalb der vorgesehenen Pflicht Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig erheben“, erklärte der Ortsvereinschef Siegward Binkau. Der Samtgemeinderat hatte den Einspruch der SPD gegen die Gültigkeit der Wahl mehrheitlich abgelehnt (das IK berichtete). Gemeindebürgermeister hatten zuvor im Wahlkampf Stellung für den CDU-Kandidaten bezogen, die SPD sieht darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht.

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