Gemeinden gehen rechtlich vor

Wesendorf und Wahrenholz klagen gegen Raumordnungsprogramm

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Zu den bestehenden Windrädern zwischen Wahrenholz und Westerholz sollen zwei weitere auf der anderen Seite der L 286 hinzukommen. Die Gemeinden Wahrenholz und Wesendorf wollen dagegen klagen.

Wesendorf – Die Gemeinde Wesendorf will sich an der Klage der Gemeinde Wahrenholz gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Regionalverbands Großraum Braunschweig beteiligen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Wahrenholz sieht sich durch die Erweiterung des Windparks GF 4 seiner einzigen Entwicklungsmöglichkeit für Baugebiete beraubt.

Da entsprechende Stellungnahmen beim Regionalverband keine Berücksichtigung fanden, hat die Gemeinde beschlossen, gegen das RROP zu klagen (das IK berichtete).

„Wir sind nicht ganz so stark von den Einschränkungen betroffen wie Wahrenholz, eine Entwicklung von Westerholz in diese Richtung ist nicht vorgesehen“, erklärte Bürgermeister Holger Schulz (SPD). Außerdem wolle man sich nicht gegen Windkraft positionieren. „Alles richtig, aber auch das Schutzgut Mensch ist wichtig“, wandte sein Parteikollege Jürgen Hildebrandt ein. „Schon heute ist der Windschlag in Westerholz hörbar. Und jetzt sollen da noch Windräder auf der anderen Seite dazukommen?“

Auch Melanie Schulze (CDU) betonte, dass „ganz unabhängig von einer Solidaritätsbekundung zu Wahrenholz Mensch und Tier geschützt sein müssen“. Elke Eichhorn (WGW) zeigte sich noch nicht überzeugt: „Gibt es da irgendwelche Präzedenzfälle?“ Schulz verneinte. „Kann es aber auch nicht, das Verfahren ist einzigartig und dies ist die erste Änderung des RROP.“ Dirk Wegmeyer (CDU) merkte an, dass Wesendorf nicht alleine mit Wahrenholz klagen würde: „Es sind noch andere an der Klage beteiligt, etwa die Samtgemeinde Meinersen.“

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen sprach sich der Wesendorfer Gemeinderat mit großer Mehrheit für eine Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm aus.

Nachdem nun Entscheidungen aus den beiden Mitgliedsgemeinden vorliegen, will sich auch die Samtgemeinde Wesendorf an der Klage beteiligen. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im Samtgemeindesausschuss (nicht öffentlich) beraten. Eine Entscheidung sei aber zurückgestellt worden, um den Mitgliedsgemeinden nicht vorzugreifen, erklärte Samtgemeindebürgermeister René Weber auf IK-Anfrage.

VON DENNIS KLÜTING

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