Samtgemeinderat lehnt Einspruch der SPD mehrheitlich ab

Wesendorf wählt nicht neu

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SPD-Kandidat Holger Schulz (M.) verfolgt interessiert die Diskussion über mögliche Neuwahlen.

Wesendorf. Die Bürger der Samtgemeinde Wesendorf werden nicht erneut an die Urne gerufen, um den neuen Rathaus-Chef zu wählen.

Mehrheitlich hat der Samtgemeinderat gestern Abend bei seiner Sitzung im Rathaus die Wiederholung der Wahl abgelehnt, aus der der derzeitige stellvertretende Verwaltungschef René Weber am 25. Mai mit 80 Stimmen Vorsprung als Sieger hervorgegangen war.

Ortsvereinsvorsitzender Siegward Binkau (SPD) legte dem Wesendorfer Samtgemeinderat die Sichtweise seiner Partei dar.

Die SPD hatte die Wahl angefochten, weil sie in Annoncen, die von fünf Gemeindebürgermeistern geschaltet worden waren, eine unzulässige Beeinflussung der Wähler gesehen hatte (das IK berichtete). Ihr Kandidat Holger Schulz sagte gestern unmittelbar nach dem Votum, das in geheimer Abstimmung erfolgte, dass seine Partei sich am 8. Juli darüber verständigen werde, ob und wenn ja welche weiteren Schritte sie unternehmen will. Als Option gilt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Der Samtgemeinderat tagte in der strittigen Frage gestern in der Eigenschaft als Wahlprüfungsorgan. Samtgemeindebürgermeister Walter Penshorn als Wahlleiter durfte nicht an der Abstimmung teilnehmen, Holger Schulz als unterlegener Kandidat und Mitglied des Rates hingegen schon.

Am Ende standen 14 Ja-Stimmen für den Antrag der CDU, den Einspruch der SPD abzulehnen. 10 Ratsmitglieder wollten diesem Antrag nicht folgen, dazu gab es eine Enthaltung. Damit war klar: Zu Neuwahlen kommt es nicht.

SPD-Kandidat Holger Schulz (M.) verfolgt interessiert die Diskussion über mögliche Neuwahlen.

Wahlsieger Weber reagierte am Abend mit verhaltener Freude: Zunächst gelte es nun abzuwarten, wie die SPD sich weiter verhalte. Die Sozialdemokraten müssen binnen einer Frist von einem Monat erklärt haben, ob sie weitere Schritte unternehmen wollen.´In der sachlich geführten Diskussion ging es gestern vor allem um die Frage, ob die fünf Bürgermeister mit ihrer Wahlwerbung für Weber das Neutralitätsgebot verletzt haben, das ihnen in vier Fällen aufgrund ihres Ehrenbeamten-Status auferlegt ist (§ 36 Beamtengesetz), oder ob das Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß § 5 des Grundgesetzes auch in diesem Fall greift. Die CDU, die ein Gutachten eines Rechtsexperten eingeholt hatte, sah letzteres gegeben, die SPD ging von ersterem aus.

Ein von Wahlleiter Penshorn in seiner Beurteilung angeführtes Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes, das den Schluss zulässt, dass Neuwahlen begründet sind, sah die CDU als wirkungslos an, weil es vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden sei. Penshorn argumentierte dagegen, der Spruch sei nur kassiert worden, weil der damalige Kläger seine Klage zurückgezogen habe.

Von Holger Boden

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