„Wir wollen zusammenarbeiten“

Wesendorf: Gemeinderat und Bürgerinitiative zeigen sich kooperationswillig

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Ende August hatte die BI die gesammelten Unterschriften abgegeben.

Wesendorf – Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt die Bürger in Wesendorf auch weiterhin.

Die Bürgerinitiative (BI) „Wesendorfer für Wesendorf“ hat der Gemeinde eine Vereinbarung vorgeschlagen, dieser will der Gemeinderat auch zustimmen – allerdings mit einigen Änderungen in der Formulierung.

Kurt Karlisch, 3. Vorsitzender der BI, wies im Rahmen der Einwohnerfragestunde hin, dass die BI weder dem Gemeinderat noch der Verwaltung in irgendeiner Weise schaden oder einzelne Personen in Misskredit bringen wolle. „Wir wollen erreichen, dass die Landesregierung eine Änderung des Kommunalverfassgungsgesetzes vornimmt.“ Die Kommunen sollten künftig auf die Beteiligung von Bürgern komplett verzichten und dafür Zuschüsse vom Land bekommen. „In 10 von 16 Bundesländern sind die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft – warum sollte das in Niedersachsen nicht funktionieren?“

Sowohl Dirk Wegmeyer (CDU) als auch Andreas Hoffmann (SPD) betonten, dass sie mit der BI im Gespräch bleiben und gemeinsam einen Konsens finden möchten.

Die von der BI vorgeschlagene Vereinbarung mit der Gemeinde Wesendorf sah vor, dass die Gemeinde die gesammelten Unterschriften als Ergebnis eines Bürgerentscheids anerkennt. Die BI widerum erkennt die getroffenen Beschlüsse des Gemeinderats an und verzichtet auf die Umsetzung des Bürgerentscheids.

Die durch die Gemeinde abgeänderte Fassung der Vereinbarung besagt, dass die gemeinde anerkennt, dass die von der BI gesammelten Stimmen ausreichend wären, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Gleichzeitig sichert sie verbindlich zu, bis zum 31. Dezember 2020 keinen Beschluss zu fassen, der dem Bürgerbegehren entgegenstehen würde. Dieser geänderten Formulierung stimmte der Gemeinderat einmütig zu. Nun wird diese Fassung den BI-Mitgliedern vorgelegt, und dann müssen sie entscheiden, ob sie mit den Änderungen ebenfalls einverstanden sind.

Durch einen Ratsbeschluss im Frühjahr ist die Gemeinde einem Bürgerbegehren der BI zuvorgekommen: Sie beschloss, für zwei Jahre auf alle Straßenausbauarbeiten zu verzichten, bei der sonst Anlieger beteiligt würden. Anders als nach einem Bürgerentscheid könnte der Gemeinderat seinen eigenen Beschluss aber vor Ablauf der Frist wieder zurücknehmen. Diese Möglichkeit schließt die Vereinbarung aus.

VON DENNIS KLÜTING

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