Klage stößt auf Gegenwind

Wahrenholzer Gemeinderat spricht sich für Bauleitplanung für Windräder aus

Südlich von Wahrenholz sollen nun im Zuge einer Bauleitplanung bis zu drei zusätzliche Windräder entstehen. ARCHIVFoto: GERLACH
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Südlich von Wahrenholz sollen nun im Zuge einer Bauleitplanung bis zu drei zusätzliche Windräder entstehen. ARCHIVFoto: GERLACH

Wahrenholz – Klagen oder verhandeln? Das war die große Frage, vor der der Wahrenholzer Gemeinderat am Mittwochabend in der Turnhalle Teichgut stand. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.

Denn mit knapper Mehrheit wurde sich für eine Zusammenarbeit mit dem Betreiber Energiekontor über ein Bebauungsplanverfahren ausgesprochen.

Jakob Drees (Grüne) befürwortete den Klageweg: „Wir haben hier schon Windenergie, wir wollen sie ja auch, aber die vorgesehenen Gebiete sind problematisch.“ Anlagen auf der südlichen Teilfläche könnten zusätzliche Emissionsbelastungen für Anwohner am südlichen Ortsrand bedeuten, die Nähe zu Naturschutzgebieten sei außerdem bedenklich. „Die westliche Fläche schränkt Wahrenholz massiv in der Entwicklung ein, wir können eigentlich nur noch in diese Richtung wachsen“, so Drees. Aber nicht mehr, wenn dort Windräder stünden. „Die Situation ist seit Dezember unverändert. Ich verstehe nicht, weswegen wir nun dafür sein sollten.“ Er plädierte dafür, Rechtsmittel zu prüfen und einen Fachanwalt einzuschalten. „Wir haben noch ein Jahr Zeit, das sollten wir nutzen.“

Dem pflichtete Bärbel Schulze (UfW) bei: „Die bestehenden Windräder machen schon genug Lärm.“ Auch Olaf Balke befürchtete, dass sich die Gesetzeslage eher noch zuungunsten der Gemeinde entwickele, wenn man sich nun nicht dagegen wehre. Andreas Manthey (UfW) merkte an, dass die Gemeinde schon bereits drei Mal die Bedenken vorgebracht hätte, diese aber immer ignoriert worden seien. „Das ist total demotivierend“, so Manthey. „Die Windräder passen hier nicht hin.“

Bürgermeister Herbert Pieper (CDU) betonte, dass sich die Gemeinde immer vehement gegen die westliche Teilfläche ausgesprochen habe. „Dadurch, dass im Süden bereits Windräder stehen, haben wir die Belastung bereits. Eine Klage hätte da keinen Erfolg, dafür gab es ja intensive Prüfungen.“ Die beste Lösung sei nun, die Flächen gemeinsam mit dem Betreiber über ein Bebauungsplanverfahren zu gestalten. „Wir können uns ärgern, wie wir wollen. Aber wir müssen auch abwägen, was wir damit erreichen“, so der Bürgermeister. „Wir müssen versuchen, das Bestmögliche herauszuholen und mitzugestalten.“

Henry Meyer (CDU) pflichtete Pieper bei: „Wir sollten verhandeln, sonst sind wir ganz schnell außen vor. Das ist der beste Weg.“ Dieser Auffassung war auch Ernst Pape (UfW). Anders sah es Olaf Balke: „Es kann nicht sein, dass uns diese Energiepolitik von oben aufgedrückt wird und sich niemand dagegen wehrt.“ Drees betonte: „Wir sind ein Rechtsstaat. Es gibt Rechtsmittel, die sollten wir nutzen.“ Balke stellte den Antrag, sich in einer nichtöffentlichen Sitzung von einem Fachanwalt beraten zu lassen. Dies wurde mit vier Stimmen dafür, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Stattdessen beschloss der Rat bei vier Gegenstimmen (und acht Stimmen dafür), das Verfahren auf der südlichen Fläche über die Bauleitplanung mitzugestalten. Es sollen dabei maximal drei Windenergieanlagen entstehen, die Maximalhöhe soll 200 Meter betragen. Weitere Planinhalte sollen in einem Bebauungsplan festgehalten werden.

VON DENNIS KLÜTING

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